Bundesrat stimmt neuem Corona-Gesetz der Ampel-Parteien zu
Coronavirus
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zugestimmt. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet.
Nach dem Bundestag, der bereits am Donnerstag den Plänen der Ampel-Parteien zugestimmt hat, ist das neue Corona-Gesetz jetzt auch vom Bundesrat einstimmig verabschiedet worden. © picture alliance/dpa
Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz entschieden. Nach dem Bundestag, der bereits am Donnerstag den Plänen der Ampel-Parteien zugestimmt hat, ist das neue Corona-Gesetz jetzt auch vom Bundesrat einstimmig verabschiedet worden. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit.
Die Länderkammer musste dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. SPD, Grüne und FDP hatten es gemeinsam eingebracht, um die Corona-Maßnahmen auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Das Gesetz soll nach einer Abmachung aus der Bund-Länder-Runde am Donnerstag bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Keine Grundlage mehr für flächendeckende Schließungen
Dem nun verabschiedeten Gesetz zufolge soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen und durch einen bundesweiten Maßnahmenkatalog ersetzt werden. Er enthält neben bekannten Maßnahmen wie der Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln auch neue Eingriffe. Dazu zählen unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr und die Testpflichten für Heime und Gesundheitseinrichtungen.
Den Bundesländern wird zugleich die Möglichkeit genommen, flächendeckende Schließungen anzuordnen, um neue Infektionen zu verhindern. Formell muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Gesetz noch zustimmen.
RND
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