Muss man seinen Instinkt für das, was sich gehört und was nicht, abgeben, wenn man Minister wird? Anders ist kaum zu erklären, wie freigiebig manche Ministerin und mancher Minister mit Steuergeldern umgeht. Es geht um hohe Summen, die sie für Fotografen, Stylisten und Visagisten ausgeben, um sich ins rechte Licht zu rücken, bei Porträtfotos und Terminen aller Art.
Das Thema tauchte vor ein paar Tagen auf, als die Ausschreibung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Runde machte. Sie suche einen Fotografen für 150.000 Euro, hieß es. Unerhört, dachte ich, und ging der Sache nach. Das Ergebnis, erstens: Lemke ist nicht so verschwenderisch, wie es den Anschein hat. Dazu später.
Zweitens: Alles ist noch viel schlimmer. Insgesamt sind die Ausgaben der Minister für Fotografen, Kosmetiker, Friseure und all die anderen Menschen, die einen hübscher machen, in exorbitante Höhen geschossen. Allein in diesem Jahr haben die Ministerien bis zum 20. Juli schon 452.354,30 Euro für solche Dienstleistungen bezahlt. Diese Zahl stammt aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Christian Lindner geben das meiste Geld aus
Noch unglaublicher sind die Zahlen für das erste vollständige Regierungsjahr der Ampel-Koalition. 2022 produzierten die Minister Foto- und Mach-mich-schön-Kosten von 745.644,04 Euro. Dabei sind die im Bundespresseamt angefallenen Kosten von 510.764,54 Euro nicht mal eingerechnet.
Das meiste Geld gaben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne,178.764,66 Euro), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne, 97.527,34 Euro) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, 86.769 Euro) aus.
Es folgen: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne, 83.184,06 Euro), Entwicklungsministerin Schulze (SPD, 65.087,92 Euro), Arbeitsminister Heil (SPD, 46.315,86 Euro), Kulturstaatsministerin Roth (Grüne, 37.596,23 Euro), Justizminister Buschmann (FDP, 34.904,24 Euro), Innenministerin Faeser (SPD, 26.618 Euro), Familienministerin Paus und ihre Vorgängerin (Grüne, 27.846,03 Euro) Gesundheitsminister Lauterbach (SPD 25.045,02 Euro), Wohnungsbauministerin Geywitz (SPD, 12.862,77 Euro), Umweltministerin Lemke (Grüne, 9.698,50 Euro) und Verkehrsminister Wissing (FDP, 2.498,22 Euro). Im Verteidigungsministerium entstanden keine Kosten, die Daten von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) nannte die Bundesregierung nicht.
Auch die Minister unter Angela Merkel produzierten riesige Schönheits-Kosten
Wer jetzt sagt: Typisch Ampel, muss vorsichtig sein. Die Ausgaben waren auch schon 2019, im letzten Vor-Corona-Jahr der Großen Koalition unter Angela Merkel, riesig – wenn auch nicht ganz so hoch wie jetzt. Seinerzeit gab die Minister-Riege 553.551 Euro aus, plus 332.938 Euro durch das Bundespresseamt. Damals benötigte etwa Gesundheitsminister Spahn (CDU) mit 45.679,18 Euro fast doppelt soviel wie sein Nachfolger Lauterbach (SPD) 2022.
Selbstverständlich muss ein Minister auf eine gute Außendarstellung achten. Ein Profi-Porträtfoto und gute Fotos von wichtigen Terminen sind nicht zu beanstanden. Aber: Jedes Ministerium hat eine gut besetzte Pressestelle mit ausgebildeten Journalisten. Die sollten normale Eröffnungs- und Standard-Terminfotos in ordentlicher Qualität hinbekommen. Für solche Termine Externe zu engagieren, ist überzogen und nicht zu rechtfertigen.
Zum anderen erhält jede Ministerin, jeder Minister ein Monatsgehalt von 16.815 Euro plus steuerfreier Aufwandspauschale von 3.681 Euro im Jahr. Damit müssten sich Besuche beim Friseur und Kosmetiker bezahlen lassen. Was spricht dagegen? Die Verkäuferin, der Fliesenleger und die Lehrerin zahlen so etwas auch von ihren Gehältern.
Steffi Lemke und die 150.000-Euro-Ausschreibung
Noch ein Wort zu Umweltministerin Lemke und deren 150.000-Euro-Ausschreibung. Die Liste für 2022 zeigt, dass sie eine der sparsamsten war. Zudem geht es um einen Rahmenvertrag, bei dem sich die 150.000 Euro auf vier Jahre verteilen. Also reden wir über Ausgaben von maximal 37.500 Euro im Jahr. Abgerechnet werden nur tatsächlich erbrachte Leistungen.
Das beruhigt ein wenig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass es instinktlos ist, wie in Ministerien Geld verprasst wird. 2022 gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) 37.596,23 Euro aus, um in Szene gesetzt zu werden. Ihre Vorgängerin Monika Grütters (CDU) kam 2019 mit einem Bruchteil, 4.053,24 Euro, aus. Noch immer viel Geld. Für mich steht fest: Ich will mit meinen Steuern weder das Make-up noch den Haarschnitt von Claudia Roth bezahlen. Und von Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) auch nicht.
Hinweis der Redaktion: Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 2. August 2023.
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