Bloß nicht wie in Berlin: NRW-CDU will es bei der Landtagswahl besser machen
CDU
Die CDU in NRW demonstriert bei der Wahl von Hendrik Wüst zum Laschet-Nachfolger Geschlossenheit. Doch nach der Wahlniederlage im Bund muss die Partei auch in NRW um ihre Regierung fürchten.
Hendrik Wüst, designierter neuer Landesvorsitzender spricht zu den Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa
Riesenapplaus für den gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Vorschusslorbeeren für den künftigen starken Mann in Nordrhein-Westfalen: Die Landes-CDU macht es demonstrativ anders als die CDU im Bund. Mit 98,3 Prozent wählen die rund 660 Delegierten am Samstag den 46-jährigen Hendrik Wüst zum Nachfolger Laschets als Chef des stärksten CDU-Landesverbands.
Es ist der Beginn des Stabwechsels in der NRW-Landesregierung. Am kommenden Mittwoch soll Wüst auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden - keine sieben Monate vor der Landtagswahl im Mai 2022. „Team Wüst“ steht auf den Schildern, die die Delegierten hochhalten.
Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sind die Umfragewerte allerdings auch für die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland verheerend. Dem NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ zufolge käme die CDU in NRW derzeit nur noch auf 22 Prozent (Landtagswahl 2017: 33 Prozent). Die SPD mit 31 Prozent konnte sich binnen eines halben Jahres um 13 Punkte verbessern. Zusammen mit den Grünen (17 Prozent) würde es sogar wieder knapp für eine rot-grüne Regierungsmehrheit reichen.
Wüst braucht jede Stimme von CDU und FDP
Dem bisherigen Verkehrsminister Wüst bleibt bis zur Wahl nicht viel Zeit, um sich im Land bekannt zu machen und die CDU-Regierung zu verteidigen. Rund einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Parteitag in Bielefeld Seelenbalsam für Laschet. Minutenlang feiern ihn die Delegierten, stehen auf, spenden Beifall.
Dass der Aachener die heillos zerstrittene NRW-CDU 2012 nach seiner Übernahme des Landesvorsitzes einte und sie 2017 zum Sieg bei der Landtagswahl führte, wird Laschet so hoch angerechnet, dass die Fallhöhe des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten noch tragischer erscheint.
3402 Tage habe er den Landesvorsitz geführt, sagt Laschet. Sein Ziel sei keine „One-Man-Show“ gewesen, sondern eine „Mannschaft“. Geräuschlos mit nur einer Stimme Mehrheit im NRW-Landtag regiert Schwarz-Gelb seit 2017. „Geschlossenheit“ und „Team“ lauten die Zauberworte, mit dem sich die NRW-CDU nun demonstrativ von der Bundes-CDU und deren Zwistigkeiten im Bundestagswahlkampf abgrenzt.
Am kommenden Mittwoch braucht Wüst jede der 100 Stimmen von CDU und FDP, um im ersten Durchgang zum Regierungschef gewählt zu werden. Norbert Röttgen, einer der möglichen Aspiranten auf den CDU-Bundesvorsitz, sagt: „Wir wissen, was auf dem Spiel steht, deshalb ist die Disziplin sehr groß.“
Laschet tritt am Montag als Ministerpräsident zurück
2012 hatte die NRW-CDU mit dem damaligen Bundesumweltminister Röttgen an der Spitze die Landtagswahl verloren. Als ein Grund galt, dass Röttgen eine Rückkehroption nach Berlin erhalten wollte.
Laschet hatte bereits vor der Bundestagswahl erklärt, dass er im Fall eines Scheiterns nicht nach NRW zurückkehren werde. Schon am Montag will er als Ministerpräsident zurücktreten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sitzt neben Wüst in den Reihen der Parteitagsdelegierten. Beide sind Münsterländer. Nicht nur Spahn und Röttgen, auch die anderen potenziellen Aspiranten auf Laschets Nachfolge als CDU-Bundesvorsitzender sind in Bielefeld - denn sie kommen alle aus NRW - und sind alles Männer: Friedrich Merz, Röttgen, Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
Laschet gibt Spahn noch einen Seitenhieb mit. Dieser hatte in einem Interview gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. „Völliger Unsinn“, konstatiert Laschet. Nachdem Laschet beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster vor einer Woche noch die alleinige Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen hatte, führt er in Bielefeld nun die Zerstrittenheit der Union als einen Grund an.
Wüst will Landtagswahlkampf einläuten
Wüst gibt sich demütig angesichts des Votums von 98,3 Prozent. „Ich werde mir ein Bein ausreißen, diese Vorschusslorbeeren auch zu rechtfertigen.“ Der 46 Jahre alte Vater einer kleinen Tochter, der als wirtschaftsliberal, konservativ und gut vernetzt gilt, will die CDU erst einmal wieder zum Volk bringen. Die Alltagssorgen der Menschen müssten wieder der „Kompass“ der Partei sein.
Schon kommende Woche will er den Landtagswahlkampf einläuten. Dann werde die NRW-CDU die Kampagne „Du zählst“ starten. „Wir werden sofort damit anfangen zuzuhören.“ Für den jungen künftigen Ministerpräsidenten werden neben dem Kampf gegen die schlechten Umfragewerte die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Folgen der Flutkatastrophe in den kommenden Monaten zu Bewährungsproben.
Bei allem Lob der NRW-CDU für die Verdienste Laschets mutet das Abschiedsgeschenk Wüsts für den scheidenden Regierungschef doch seltsam an: ein Spielzeug-Porsche mit der Aufschrift „NRW geht voran“. Laschet fährt zumindest privat ein Elektroauto. Wüst sagt, das Auto gebe es bestimmt auch als Elektromobil.
dpa