Biden nach Gespräch mit Scholz: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 geben“
Konflikt mit Russland
Wie kann ein Krieg mitten in Europa verhindert werden? Während Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in den USA ist, führt Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche in der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und US-Präsident Joe Biden kommen zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus. © Kay Nietfeld/dpa
US-Präsident Joe Biden hat beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenarbeit mit Deutschland im Ukraine-Konflikt unterstrichen.
„Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten eng zusammen, um diplomatische Lösungen für diese Situation zu finden“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus. „Und Diplomatie ist der beste Weg nach vorne für alle Beteiligten.“ Das gelte auch für Russland. Die USA und Deutschland seien bereit, die Gespräche mit Moskau fortzusetzen.
„Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben“
Scholz sieht eine „ernsthafte Gefährdung der Sicherheit in Europa“. Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner - USA, Europa, Nato - darauf, sagte der SPD-Politiker. Es sei klar: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun.“
Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen. Man habe gemeinsam intensiv daran gearbeitet, dass Sanktionen auch festgelegt werden könnten. Man sei vorbereitet, sofort schnell und gemeinsam zu handeln. Zugleich sollten alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden. Biden warnte: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.
Parallel zu Scholz‘ Besuch in Washington reiste Macron zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Die mehrstündigen Gespräche dauerten bis spät in den Abend. Putin dankte Macron im Kreml für seinen Einsatz um die europäische Sicherheit. Frankreich setze sich seit Jahren auch für eine Lösung im Ukraine-Konflikt ein, lobte er. Macron sagte zur Begrüßung, er hoffe, dass das direkte Gespräch der Beginn eines Weges für eine Deeskalation der Situation sei. Es müsse eine gemeinsame Antwort gefunden werden, um einen Krieg in Europa zu verhindern.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum ist zu Gesprächen in Kiew. Sie hat Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausgeräumt. Die Grünen-Politikerin hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. „Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“, versprach sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.“
Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: „Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.“ Die Solidarität Deutschlands „gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine“.
„Wir liefern nicht in Krisengebiete“
Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. „Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung“, sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. „Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.“ Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.
Kiew hatte kurz vor der Reise Baerbocks dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.
dpa
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