Neuer Nationalpark: Umweltministerium kippt Bewerbungsfrist
Update 7.2., 12.24 Uhr: Bei der Suche nach einem neuen Nationalpark in NRW hat das Umweltministerium den bislang kommunizierten Fahrplan gekippt: Die Bewerbungsfrist Ende des ersten Quartals 2024 sei "ausdrücklich keine Ausschlussfrist", so Umweltminister OIiver Krischer (Grüne) in einem Brief (liegt der dpa vor) an den Landrat des Kreises Kleve und mehrere Bürgermeister in der Region des Reichswalds. Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert Aufklärung und hat einen Bericht im Umweltausschuss beantragt. Die "Siegener Zeitung" hatte zuvor über den Vorgang berichtet.
Krischer bedankt sich in seinem Schreiben vom 12. Januar zunächst bei den Politikern am Niederrhein, dass sie sich mit einem möglichen Nationalpark Reichswald auseinandersetzen. In dem Brief reagiert der Minister auf Kritikpunkte, die an dem möglichen Nationalpark Reichswald aufgekommen sind und bemüht sich, diese zu widerlegen. Schließlich zeigt Krischer schon auf, wie es nach einer positiven Entscheidung der Landesregierung für einen Nationalpark Reichswald weitergehen könnte: Eine "gemeinsame Lenkungsgruppe" könnte die "Erarbeitung einer Nationalparkverordnung eng begleiten."
So wie dem Kreis Kleve hatte Krischer auch dem Kreis Siegen-Wittgenstein - in dem der Rothaarkamm als möglicher Nationalpark liegt - schriftlich signalisiert, dass es keinen Zeitdruck gebe. Vorher klang das anders. So steht im offiziellen Zeitplan auf der eigens vom Land eingerichteten Internetseite zur Nationalpark-Suche: "Kreise und kreisfreie Städte können bis Ende des ersten Quartals 2024 Bewerbungen für die Einrichtung des zweiten Nationalparks beim Umweltministerium einreichen."
Tatsächlich steht unter anderem im Kreis Höxter allerdings vermutlich im Frühjahr ein Bürgerbegehren an, für das Nationalpark-Befürworter die nötigen Unterschriften gesammelt haben. Auch der Kreistag in Kleve soll zum Beispiel erst am 23. April endgültig entscheiden, ob man sich mit dem Reichswald bewirbt. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte auf Anfrage, dass die Bewerbungsfrist keine "Ausschlussfrist" sei. Der Grund: Die laufenden Diskussionen würden sich "sicherlich auch erst im ersten Halbjahr konkretisieren." Eine endgültige Bewerbungsfrist nannte das Ministerium nicht.
An diesem Punkt hakt die SPD nach. Sie will im Umweltausschuss des Landtags unter anderem erfahren, wie der Zeitplan jetzt aussieht und welchen Kreisen und Kommunen Krischer noch geschrieben hat. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider, sagte der "Siegener Zeitung", Krischer sei "offenkundig bereit, klammheimlich Fristen zu verlängern." Die SPD verlange Aufklärung im Umweltausschuss, der am 21. Februar tagt.
Neuer Nationalpark in NRW? Bewerbungsverfahren läuft
Erstmeldung 11.10: Die Landesregierung will einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen nicht erzwingen. „Wir drücken nicht von oben aus Düsseldorf einen Nationalpark rein“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag.
Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht: „Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Das landesweite Bewerbungsverfahren hat bereits begonnen. „Wir machen das Angebot“, stellte Wüst klar. „Wir drücken da nichts rein.“
Ein solches Vorhaben müsse auch beworben werden. Aus einigen der ins Gespräch gebrachten Kommunen wurde inzwischen bereits Ablehnung signalisiert.
Die Landesregierung hatte vor einem Monat den Startschuss für die Suche nach einem neuen Nationalpark in NRW gegeben. Obwohl sich grundsätzlich jede Region bewerben kann, hatte die Regierung schon einmal sechs Gebiete als besonders geeignet aufgeführt: Den Reichswald am Niederrhein, das Eggegebirge in Ostwestfalen, den Arnsberger Wald sowie das Ebbegebirge im Sauerland, den Rothaarkamm im Kreis Siegen-Wittgenstein und den Hürtgenwald südlich von Aachen und Düren. Bislang gibt es in NRW einen Nationalpark in der Eifel, der 2004 mit 110 Quadratkilometern Fläche gegründet worden war.
dpa
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