Aufrüstung und Diplomatie: Nato-Minister beraten Russland-Kurs
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts rüsten sich die Nato-Staaten gegen mögliche neue Gefahren aus Russland.
Generalsekretär Stoltenberg und Verteigungsministerin von der Leyen im Gespräch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet
Die Verteidigungsminister der Alliierten wollen in Brüssel eine deutliche Stärkung der schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF) beschließen. Die aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften bestehende Truppe solle künftig 30 000 Soldaten umfassen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bislang lag sie inoffiziellen Angaben zufolge etwa bei 20 000.
«Speerspitze» der neuen NRF soll eine superschnelle Eingreiftruppe mit 5000 bis 7000 Soldaten werden, die innerhalb von nur zwei bis sieben Tagen einsatzbereit ist. Dabei spielt die Bundeswehr in diesem Jahr eine Schlüsselrolle. Theoretisch sind mehr als 2700 Soldaten abrufbar.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die zu erwartenden Entscheidungen ein «Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit» und «wichtig für die innere Stärke der Nato». Sie verwies dabei auch auf die geplanten Beschlüsse zum Aufbau von sechs neuen Stützpunkten in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien.
Diese sollen unter anderem als Logistik- und Koordinierungszentren für die superschnelle Eingreiftruppe dienen und auch mit deutschen Soldaten besetzt werden. «Deutschland wird sich sehr angemessen einbringen», betonte von der Leyen. An der «Speerspitze» sollen sich neben Deutschland auch Frankreich und Italien als Führungsnationen beteiligen. Spanien will im kommenden Jahr die Leitung übernehmen, Großbritannien 2017.
Keine Einigkeit gab es unter den Verteidigungsministern darüber, ob einzelne Nato-Mitglieder den Streitkräften der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen sollten. Von der Leyen bezeichnete dies als falschen Weg. «Wir sehen, dass die Separatisten potenziell unbegrenzten Nachschub haben an Waffen und schwerem Gerät. Und deshalb ist die Gefahr einer Eskalationsspirale zu groß», sagte die CDU-Politikerin.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel vermied hingegen eine eindeutige Positionierung. «Welche Hilfe wir (...) der Ukraine liefern, muss ständig überprüft werden», sagte er. Gleichzeitig lobte er ausdrücklich Deutschland, Großbritannien und Frankreich für ihr derzeitiges Engagement bei der «Speerspitze».
Nato-Generalsekretär Stoltenberg betonte, das Bündnis werde sich nicht einmischen. «Die Nato hat keine Waffen (...), deshalb liegt die Entscheidung bei jedem einzelnen Verbündeten. Ich denke, es ist wichtig, dass die verschiedenen Verbündeten dies entscheiden, nicht die Nato als Organisation.»