Hilfspaket gegen Armut in NRW SPD kritisiert, Laumann verteidigt

Das Land hat ein neues Hilfspaket gegen Armut aufgelegt. Die Antragsbedingungen seien aber so kompliziert, dass das Geld nicht in den Kommunen ankomme, kritisiert die SPD. Laumann verteidigt das Millionenpaket.

Ein neues Landesprogramm zur Armutsbekämpfung kommt nach Darstellung von SPD und FDP bei vielen Bedürftigen nicht an. Die Beantragung der Mittel aus dem 150 Millionen Euro schweren sogenannten Stärkungspakt gegen Armut sei zu kompliziert, kritisierte die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Zudem seien die Fristen zu kurz - das Programm ist auf das laufende Jahr begrenzt. Auch die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider sprach von einer Überforderung vieler Träger. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warb dafür, die Monate bis zum Auslaufen der Antragsfrist kreativ und pragmatisch zu nutzen. Dass das Geld, das aus dem Sondervermögen des Landes zur Krisenbewältigung infolge des Kriegs in der Ukraine stammt, noch in diesem Jahr ausgegeben werden müsse, habe rechtliche Gründe.

„Wir wissen, dass sich einige Kommunen mit der Verwendung der Mittel schwer tun“, räumte er ein. Sein Ministerium stehe aber für Fragen und Unterstützung zur Verfügung, und es gebe auch gute Beispiele in den Kommunen, wie das Geld umfassend und gut ausgegeben werden könne. Dies könne beispielsweise für Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern, Ferienmaßnahmen oder Aufstockung bestehender Hilfsfonds sein.

Diese kurzfristig zu verwendenden Mittel aus dem Sondervermögen seien aber kein Allheilmittel für die allgemeine Armutsbekämpfung, die aus dem regulären Haushalt zu finanzieren sei, stellte er klar. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts galt im vergangenen Jahr etwa jeder Sechste in NRW als armutsgefährdet und hatte weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung - insgesamt 3,3 Millionen Menschen. Bei Alleinerziehenden mit ein oder zwei Kindern war fast jeder zweite Haushalt von Armut betroffen.

dpa

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