Eigentlich sollten die Bundestagswahlen 2025 am 27. September stattfinden. Doch nach dem Aus für die Ampel-Koalition am Mittwochabend (6.11.) zeichnen sich nun Neuwahlen im März 2025 oder sogar früher ab. Das wirkt sich auch auf die Parteien im Kreis Unna aus, die nun weniger Zeit für die Organisation ihres Wahlkampfs haben und teilweise sogar noch ihre Kandidaten aufstellen müssen. Doch was sagen die Parteien überhaupt zum Ampel-Aus?
Marco Morten Pufke (CDU): „Wir sind bereit“
„Wir sind bereit“, war am Donnerstagmittag der erste Kommentar von CDU-Kreisparteichef Marco Morten Pufke auf die Bitte nach einem Statement zum Aus der Ampelkoalition. Die CDU im Kreis Unna sei auch für eine vorgezogene Bundestagswahl schon gut aufgestellt.
Von der Ankündigung des Bundeskanzlers, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, halte er überhaupt nichts. „Die Ehe ist ja nun zerrüttet“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Er habe insofern von „politischer Insolvenzverschleppung“ gelesen – diese Beschreibung treffe zu.
Da helfe es auch nicht, wenn Olaf Scholz von wichtigen Gesetzen spreche, die bis Dezember noch mit anderen Mehrheiten im Parlament verabschiedet werden könnten. Das müssten zwar die Bundespolitiker der CDU entscheiden.
„Wenn man sich aber mit der FDP schon nicht einigen konnte, fehlt mir die Fantasie dafür“, so Pufke mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der Unionsfraktion zu Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung.
Hüppe: CDU könnte beide Wahlkreise gewinnen
Damit befindet sich Pufke auf einer Linie mit dem scheidenden CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe aus Werne, der im Video-Interview mit unserer Redakion schnelle Neuwahlen für sinnvoll und machbar hält und ergänzte: „Eigentlich hätte es schon viel früher passieren können.“ Hüppe äußerte im Gespräch die Hoffnung, dass die CDU erstmals beide Wahlkreise im Kreis Unna gewinnen könne. Er ergänzte: „Ich denke, es könnte funktionieren und das motiviert natürlich auch die Partei.“
Kaczmarek: Gab Versäumnisse meiner Partei
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek weist dagegen die Kritik am Neuwahl-Termin zurück. Im Video-Interview mit unserer Redaktion sagte er, mit ihrem Ruf nach schnelleren Neuwahlen wolle sich die CDU seiner nach Ansicht „vor Fragen drücken“, die sich stellen würden, wenn die CDU Koalitionsvorhaben im Parlament nicht zustimme, die sie eigentlich teile – etwa niedrigere Strompreise für die Industrie.
Kaczmarek räumte allerdings auch Versäumnisse seiner Partei in den vergangenen Jahren ein. „Ich hab in meiner Partei zu Hause im Kreis Unna schon gespürt, dass wir stärker als SPD vorkommen müssen. Wir sind ja nicht die Ampel, wir sind die SPD“, sagte er.
SPD-Unterbezirkschef Luhmann äußert Bedauern über Aus für Ampelkoalition
SPD-Unterbezirksvorsitzender Maik Luhmann kommentierte das Ampel-Aus am Donnerstagmorgen im Gespräch mit der Redaktion. „Der Kanzler hat klare Kante gezeigt, indem er Christian Lindner entlassen hat. Ich bedaure, dass die Regierungskoalition auseinandergebrochen ist. Sie ist in der öffentlichen Debatte unter dem Wert geblieben, den sie hatte. Sie hat in schwierigen und stürmischen Zeiten wegweisende Entscheidungen für unser Land getroffen.“
Für eine vorgezogene Bundestagswahl bis Ende März 2025 sieht sich die SPD im Kreis Unna mit der anstehenden erneuten Nominierung der Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Michael Thews „schlagkräftig“ aufgestellt.
Von den Parteien im Bundestag erwartet Luhmann nun, dass sie bei anstehenden Themen „staatspolitische Verantwortung“ übernehmen und es keine „parteipolitische Scharmützel“ gebe. Die vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der kalten Steuerprogression, zu den Pflegekassen, zur Verteidigung der Ukraine, zum europäischen Asylsystem und zu Hilfen für die Industrie müssten umgesetzt werden.
Thews (SPD): „Gut, dass Scholz das Elend beendet hat“
Der Lüner SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews veröffentlichte eine Erklärung zum Ampel-Aus: „Christian Lindner steht für mich mittlerweile für eine unsoziale und rückwärtsgewandte Politik, die ausschließlich den Interessen einiger privilegierter Gruppen in unserer Gesellschaft dient, als Finanzminister hat er total versagt. Es ist gut, dass Olaf Scholz dieses Elend beendet hat.“
Sacher: Neuwahl bringen nicht zwingend Besserung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Sacher aus Unna nannte das Scheitern der Koalition „verantwortungslos“. Sacher sagte im Video-Interview mit unserer Redaktion, dass er zwar niemandem die Schuld für das Scheitern zuschieben wolle, aber er habe „schon den Eindruck“, dass FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner „ein bisschen um seinen Rauswurf gebettelt“ habe.
In einer Dreier-Konstellation müsse man nun einmal Kompromisse machen „und das hat die FDP nicht mehr gemacht“.
Er sei sich aber alles andere als sicher, ob man nach Neuwahlen „eine Mehrheitssituation habe, die besser arbeiten kann“.
Wenig überraschend bewertete der Grünen-Kreisverband das Scheitern der Koalition ähnlich. „Das plötzliche Ende der Ampel-Koalition im Bundestag ist für uns eine Enttäuschung“, hieß es in einer von Kreis-Geschäftsführer Peter Köhler unterzeichneten Erklärung.
Die FDP habe zuletzt aber „nichts anderes als durchschaubare Klientelpolitik“ betrieben, deshalb könne man die Entlassung von Finanzminister Lindner durch den Bundeskanzler „gut verstehen“.
AfD-Kreissprecher Dinse fordert „ehrlichen Neuanfang“
Als erste Partei aus dem Kreis Unna hatte sich bereits am Mittwochabend die AfD geäußert. Ihr stellvertretender Kreisvorsitzender Hans-Otto Dinse schickte gegen 22.54 Uhr eine Mitteilung, in der er harsche Kritik an den Parteien der Ampel-Koalition übte und heftig gegen sie austeilte.
So habe die FDP „den linken Deutschlandzerstörern“ einen „bürgerlichen Anstrich gegeben“, hieß es. Und weiter: „Die FDP war Steigbügelhalter linker Ideologen. Sie hat der deutschen Industrie, dem Standort Deutschland, nachhaltigen Schaden zugefügt.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sei ein „grüner Märchenbuchautor, der für eine Legislatur den Wirtschaftsminister geben durfte“. All das breche nun zusammen „und ein ehrlicher Neuanfang kann nur unter Beteiligung der AfD gelingen.“
Video-Interviews mit drei Bundestagsabgeordneten sehen Sie unter hellwegeranzeiger.de
