Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober Wirtschaftsminister bleiben - denkt aber gleichzeitig an einen möglichen Wechsel nach Berlin.
"Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden", sagte Aiwanger der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Im Zuge der Bundestagswahl 2025 könnte er sich aber auch einen Wechsel nach Berlin vorstellen, sollten die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen. "Wenn ich in Berlin mehr für Bayern bewegen kann als von München aus, würde ich auch nach Berlin gehen", sagte er und argumentierte: "Die Freien Wähler müssen dringend 2025 in den Bundestag und eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP bilden. Ohne Grüne."
Aus der CSU kam am Mittwoch scharfe Kritik. "Ich finde, man sollte jetzt nicht über Posten reden, sondern über Positionen inhaltlicher Art für unser Land", sagte der schwäbische Bezirksvorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Es gebe genug Probleme im Moment. "Und die Verteilung irgendwelcher Ämter gehört hier garantiert nicht in die oberste Priorität", betonte Holetschek.
Nach Skandal um antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten
Kürzlich hatte ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit in Bayern einen großen Skandal ausgelöst. Aiwanger bestritt die Urheberschaft und räumte lediglich den damaligen Besitz eines oder mehrerer Exemplare ein. Stattdessen bezichtigte sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden aber immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, beklagte aber zugleich eine politische Kampagne gegen sich. Söder lehnte eine Entlassung Aiwangers als nicht verhältnismäßig ab.
In Umfragen erleben die Freien Wähler seither einen Höhenflug - sie stehen bei 16 bis 17 Prozent. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie zusammen mit der CSU. Beide Partner wollen ihre Koalition nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.
In bundesweiten Umfragen liegen die Freien Wähler hingegen aktuell deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde, so dass ein Einzug in den Bundestag jedenfalls aus heutiger Sicht unwahrscheinlich ist. Bei der Bundestagswahl hatten sie die Hürde mit 2,4 Prozent klar verpasst.
dpa
Affäre um antisemitistisches Flugblatt: NRW-SPD-Chef kritisiert Festhalten Söders an Aiwanger
Nach Flugblatt-Affäre: Ministerpräsident Söder will Aiwanger im Amt belassen
Aiwanger zur Flugblatt-Affäre: Freie-Wähler-Chef sieht „überhaupt keinen Grund“ für Rücktritt