In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der neue nordrhein-westfälische SPD-Chef Achim Post das Festhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. „Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand“, sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Aiwanger sei bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Stattdessen stilisiere er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne.
„Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch“, sagte Post. Zugleich forderte der SPD-Politiker, dass Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz sowie auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen“ müssten.
Söder hatte am Sonntag in München gesagt, eine Entlassung Aiwangers wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig. Zugleich beteuerte er, an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten zu wollen. In Bayern sind in fünf Wochen Landtagswahlen. Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen rund um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit schriftlich beantworten müssen.
dpa
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