Parteien dürfen sich in unserer freiheitlichen Demokratie nicht nur betätigen, sie müssen es sogar und haben dabei eine wesentliche Aufgabe mit Verfassungsrang: Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
So steht es in unserem Grundgesetz. Presse und Medien, ebenfalls von der Verfassung geschützt, kommt dabei die Rolle von Vermittlern, Wächtern und Kritikern zu.
Im Kreis Unna klappt dieses in unserem Staatsgefüge angelegte Zusammenspiel bei allen Parteien ziemlich gut – mit einer Ausnahme: Die AfD sträubt sich förmlich, über den Kreisverband, über Personen und Ziele Auskunft zu geben.
Parteien dürfen Presse ausschließen, aber ...
Parteien sind nicht per se öffentliche Gebilde. Parteien dürfen Öffentlichkeit und Presse von ihren Veranstaltungen ausschließen. In Ausnahmefällen geschieht dies auch. Meistens aber sind Journalisten zugelassen – nicht zuletzt in dem Wissen, dass Medien eine breite Öffentlichkeit erst herstellen.
Vor allem aber wohl auch, weil demokratische Parteien die Öffentlichkeit berührende Debatten nicht in abgeschlossenen Hinterzimmern austragen wollen. Das macht einen schlechten Eindruck und gibt zu berechtigten Spekulationen über Wahrheit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit Anlass. Heimlichtuerei von denen, die für Bundestag, Landtag und Kreistag ein Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhalten wollen? Nein, danke!
Über Personen und Programme sowie Vorgänge in der Partei, wenn sie Mandatsträger betreffen, muss also faktisch doch Auskunft gegeben werden, will man sich nicht unglaubwürdig machen.
AfD „glänzt“ bei Fragen mit Ignoranz
Die AfD im Kreis Unna hingegen zieht es vor, bei Fragen unserer Redaktion entweder überhaupt nicht zu antworten oder die Fragesteller hinzuhalten. Das ist bei der Bundestagswahl und der Bitte um einen O-Ton noch am Wahlabend ebenso passiert wie kürzlich bei der Frage nach Mitgliederzahlen oder bei der lückenhaft beantworteten Frage, weswegen sich der AfD-Stadtverband in Kamen aufgelöst hat.
Dass die Kreis-AfD am 28. April auf Facebook ein Foto von einer Parteiveranstaltung postete, auf dem eine Person zuvor unkenntlich gemacht worden war, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend.
Besonders augenfällig wird aber diese Null-Bock-Haltung in diesen Tagen: Sämtliche angefragten Parteien haben bereitwillig Auskunft gegeben über ihre Strategie bei der Kommunalwahl – nur die AfD sagte eine Auskunft zwar zu, gab sie aber nicht.
Mit Neugier hat die Frage, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Partei am 14. September im Kreis Unna antritt, ob sie bei Landratswahl und Bürgermeisterwahlen kandidiert, wenig zu tun. Vielmehr mit dem Anspruch unserer Redaktion, die Menschen umfassend zu unterrichten. Vielleicht empfindet die AfD ihr eigenartiges Gebaren ja als ihren Beitrag zur Meinungsbildung.
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