Rund 10.000 Beschäftigte nordrhein-westfälischer Krankenhäuser haben am Mittwoch in Düsseldorf mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken gefordert. Vor dem Landtag warnten Redner vor der Insolvenz weiterer Krankenhäuser, wenn der Bund die Kosten der Inflation und Tariferhöhungen nicht auffange. Die wirtschaftliche Lage in den allermeisten Krankenhäusern sei „dramatisch“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der „NRW-Allianz für die Krankenhäuser“, zu der sich zahlreiche Verbände zusammengeschlossen haben.
„Wir retten Leben, wer rettet uns?“, stand auf einem Transparent. Die Demonstranten, unter ihnen Pflegekräfte, Ärzte, Azubis, Techniker und Verwaltungsmitarbeiter, forderten einen dauerhaften Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der für 2024 vereinbarten Tariferhöhungen um 10 Prozent. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Protesttags unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“.
Laumann: „Wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser hat sich verschlechtert“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte vor den Demonstranten auf der Landtagswiese: „Die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser hat sich in den letzten Monaten erheblich verschlechtert.“ Dennoch stehe er zu den vereinbarten Tariferhöhungen, da die rund 290.000 Krankenhaus-Beschäftigten in NRW auch zuhause mit der Inflation fertig werden müssten.
Laumann lobte zwar die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform, die zu einem großen Teil auf den NRW-Vorschlägen basiere. Zugleich warnte der CDU-Politiker SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mit Insolvenzen kann man keine Krankenhausplanung machen. Das ist verrückt, wenn man das zulässt.“ Daher müssten die Tariferhöhungen für alle Beschäftigten in den Kliniken „in vollem Umfang refinanziert“ werden - und zwar sofort.
Lauterbach spricht von Existenzgarantie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.
Der Deutsche Städtetag forderte „Sofortmaßnamen und schnelles Geld“ für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Verdi warnt vor Verlust von Arbeitsplätzen
Die Gewerkschaft Verdi wies darauf hin, dass bereits acht Krankenhäuser in NRW im laufenden Jahr 2023 Insolvenz angemeldet hätten. Es stünden unzählige Arbeitsplätze und eine gute Versorgung auf dem Spiel, wenn die Politik nicht schnell handele. Weitere Klinikschließungen müssten verhindert werden.
SPD-Oppositionsführer Jochen Ott, ein Parteifreund von Lauterbach, sagte, nicht nur der Bund, sondern auch das Land stehe für die Finanzierung der Kliniken in der Verantwortung. Denn das Land müsse die Investitionskosten tragen. In den NRW-Krankenhäusern gebe es derzeit einen Investitionsstau von 16 Milliarden, der jedes Jahr größer werde. Das Land müsse ein eigenes Sofort-Investitionsprogramm auflegen.
„Ich hätte auch gern mehr Geld für die Krankenhäuser“, sagte Laumann später im Landtag. Das Land müsse aber die Schuldenbremse einhalten, schwarze Zahlen im Haushalt schreiben und für viele Dinge „die Zeche aus Berlin bezahlen“. Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Marco Schmitz wurden die Investitionskosten für die Kliniken von 250 Millionen Euro im Jahr 2017 inzwischen auf 765 Millionen Euro erhöht. Hinzu kämen 2,5 Milliarden Euro für die Krankenhausreform.
Trotz ihrer Kritik schloss sich die SPD dem Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag an, in dem der Bund aufgefordert wird, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen.
Krankenhausgesellschaft NRW warnt vor Millionenverlusten
Aufgerufen zu dem Protest in Düsseldorf hatte die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Dachverband der NRW-Krankenhäuser. Diese warnte, dass vielen Krankenhäusern Millionenverluste und eine gefährliche wirtschaftliche Schieflage drohten. Die Inflationskosten trieben die Kliniken immer weiter ins Defizit, sagte der KGNW-Präsident Ingo Morell bei der Kundgebung. Hinzu komme der Tarifabschluss, den sich alle Beschäftigen aber auch verdient hätten.
Zwar hätten Bund und Länder in den vergangenen Jahren viel Geld für die Kliniken gegeben. Doch trotz der Hilfen seien bundesweit in diesem Jahr schon mindestens 40 Krankenhäuser in die Insolvenz gegangen, davon acht in NRW. Mit Blick auf die geplante Krankenhausreform warnte Morell: „Wir müssen sehen, dass wir nachher noch Krankenhäuser haben, die reformiert werden können.“ Die Krankenhausgesellschaft NRW vertritt rund 340 Krankenhäuser mit etwa 286 000 Beschäftigten.
dpa/seh
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