Israel: Feuerpause nur gegen Geiseln Doch kein regelmäßiger Waffenstillstand?

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Update, 18.30 Uhr: Die israelische Regierung beharrt auf ihrer Forderung, dass es ein Waffenstillstand mit der Hamas nur gegen die Freilassung der von den Islamisten festgehaltenen Geiseln geben wird. „Die Kämpfe gehen weiter und es wird keine Feuerpause ohne die Freilassung unserer Geiseln geben“, hieß es in einer Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, Israel habe täglichen vierstündigen „humanitären Pausen“ bei den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Auf die Frage, ob es sich bei der Stellungnahme des Büros des Ministerpräsidenten um ein Dementi der US-Ankündigung handele, ging ein Sprecher Netanjahus nicht ein.

Netanjahus Büro verwies auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten im Gazastreifen vom Norden in den Süden, auf dem Israel den Menschen zurzeit täglich für einige Stunden eine sichere Passage zusagt. Am Mittwoch hätten 50.000 Menschen die Fluchtroute genutzt, hieß es.

Das israelische Militär hatte früher am Donnerstag auf der Online-Plattform X darauf hingewiesen, dass es keine Feuerpause gebe, aber „taktische, lokale Pausen für humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza“.

Ursprungsmeldung, 9.11., 17 Uhr: Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses täglichen vierstündigen humanitären Pausen bei den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen zugestimmt. Diese Pausen würden drei Stunden im Voraus angekündigt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

„Israel ist verpflichtet, das Völkerrecht in vollem Umfang einzuhalten, und wir glauben, dass diese Pausen ein Schritt in die richtige Richtung sind“, so Kirby weiter. Dies gelte insbesondere, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die Möglichkeit habe, sich in sicherere Gebiete abseits der aktiven Kämpfe zu begeben.

US-Präsident Joe Biden habe sich für diese Pausen stark gemacht, hieß es weiter. Während dieser Pausen werden es etwa möglich sein, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Sie könnten auch ein „ausreichendes Zeitfenster bieten, um den Menschen zu helfen, aus der Gefahrenzone zu kommen“, betonte Kirby.

Außerdem seien sie eine Möglichkeit, Geiseln sicher aus dem Gazastreifen zu bringen. Nähere Details dazu nannte das Weiße Haus allerdings nicht. Die erste Pause solle bereits an diesem Donnerstag von den Israelis angekündigt werden.

USA lehnen generellen Waffenstillstand derzeit ab

Die US-Regierung bemüht sich bereits seit einiger Zeit um mögliche zeitlich begrenzte Feuerpausen im Gaza-Krieg. Erst am Montag hatten Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über das Thema gesprochen. Die beiden hätten die Möglichkeit „taktischer Pausen“ erörtert, um der Zivilbevölkerung die Möglichkeit zu geben, Kampfgebiete zu verlassen, um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen bereitzustellen und um die Befreiung weiterer Geiseln zu ermöglichen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung dagegen derzeit ab und argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

Zuvor war bekannt geworden, dass unter Vermittlung des Golfemirats Katar, das gute Beziehungen zu der Palästinenserorganisation pflegt, und in Absprache mit den USA Verhandlungen laufen, um etwa ein Dutzend Gefangene freizubekommen. Das hatte eine Person mit Kenntnis dieser Gespräche der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Im Gegenzug sollen die Kämpfe im Rahmen einer humanitären Pause für 48 bis 72 Stunden eingestellt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erneut die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen als Bedingung für eine Waffenruhe genannt.

dpa

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