34 Millionen: „Beispiellose Vernichtung von Steuergeldern“

Derivat-Geschäfte: Diskussion im Lüner Rat

Die Derivatgeschäfte von 2010, die der Stadt einen Verlust von 34 Millionen Euro eingebrockt haben, sorgten am Donnerstag für eine hitzige Debatte im Lüner Rat. Die Ereignisse sollen nun juristisch aufgearbeitet werden.

von Daniel Claeßen

Lünen

, 04.05.2018, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viele Besucher verfolgten die Debatte über den 34-Millionen-Euro-Vergleich auf der Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses. © Foto: Fröhling

Wer ist schuld am Verlust von 34 Millionen Euro, den die Stadt Lünen durch Derivatgeschäfte mit der damaligen WestLB erlitten hat? Für die GFL war die Sache am Donnerstagabend im Stadtrat klar: „SPD und CDU sind jetzt gefordert, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Hofnagel, der den vorliegenden Nachtragshaushalt als „Abbildung eines historisch negativen Ereignisses für unsere Stadt“ wertete.

SPD und CDU hatten 2010 die Verwaltung beauftragt, eine Entscheidung über die Aufnahme und Abwicklung von Derivatgeschäften zu treffen. Nach Beratung durch die WestLB ließ sich die Stadt auf diese Geschäfte ein – mit verheerenden Folgen, die, wie berichtet, in einem Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), dem Rechtsnachfolger der WestLB, mündeten. Dieser Vergleich kostet Lünen 34 Millionen Euro und machte den Nachtragshaushalt erforderlich.

„Auftrag nicht beachtet“

„Für das Geld hätten wir 20 Kitas oder vier Schwimmbäder bauen können“, machte Eckhard Kneisel (Grüne) die Rechnung auf. Sowohl seine Fraktion als auch die GFL hatten 2010 gegen die Derivatgeschäfte gestimmt und nutzten die Debatte nun zur Generalabrechnung, die darin gipfelte, dass Hofnagel den Rücktritt von Hugo Becker (SPD) und Annette Droege-Middel (CDU) forderte. Sie hätten als langjährige Ratsmitglieder den „Generalauftrag der Wähler, die Stadt positiv zu entwickeln“ nicht beachtet: „Legen Sie Ihre Mandate nieder, um weiteren Schaden von der Stadt abzuhalten.“

Kneisel kritisierte zudem, dass keine adäquate Aufarbeitung der „beispiellosen Vernichtung von Steuermitteln“ erfolge: „Wir Ratsmitglieder haben einen Maulkorb bekommen. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, wie hoch der Schaden wirklich war und wie sich der Rechtsnachfolger der WestLB daran beteiligt.“

SPD und CDU sahen die Sache naturgemäß anders. „Hätten wir die Derivatgeschäfte nicht gemacht, wäre die Stadt nicht das, was sie heute ist“, stellte Fraktionschef Michael Haustein fest, dass die SPD „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt habe. Auch Annette Droege-Middel verwies darauf, dass der Fehler nicht Stadt und Politik zu suchen seien: „Experten haben klar gesagt, dass es damals Beratungsfehler durch die WestLB gegeben hat.“ Die Bank hätte sich zudem auf die Verjährung dieser Falschberatung zurückziehen können. „Dann wäre der Verlust für Lünen noch größer gewesen. Deshalb müssen wir diesen schmerzhaften Vergleich heute zum Wohle der Stadt zustimmen.“ Was dann auch bei 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen passierte.

Haftungsfragen klären

Einstimmig fiel hingegen das Votum für einen Antrag aus, den Piraten und Freie Wähler am selben Tag eingebracht hatten: Die Kanzlei Kapellmann und Partner, die Lünen gemeinsam mit anderen Kommunen im Streit um die Folgen der Derivatgeschäfte vor Gericht vertreten hatte, soll die Vorgänge rund um den Beschluss 2010 prüfen und mögliche Haftungsfragen im nächsten Haupt- und Finanzausschuss klären.

Die GFL scheiterte hingegen mit ihrem Vorstoß, auch eine strafrechtliche Verfolgung der damals Hauptverantwortlichen prüfen zu lassen.

Unser Redakteur Daniel Claeßen kommentiert: „Hinterher ist man immer schlauer. Das hat Lünen nun schmerzlich erfahren müssen. Da der Schaden womöglich noch größer geworden wäre, ist der Vergleich vernünftig und richtig. Damit kann jedoch niemand die Tatsache entschuldigen, dass man 2010 eine krasse Fehlentscheidung getroffen hat. Horrende Summen von Steuergeldern wurden in den Sand gesetzt, die Aufarbeitung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. SPD und CDU, die 2010 für die Derivatgeschäfte gestimmt hatten, nahmen das am Donnerstag eher achselzuckend zur Kenntnis. Kein Bedauern, schon gar keine Entschuldigung bei den Bürgern. Dabei wäre es die Gelegenheit gewesen, die Fehlentscheidung einzugestehen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Stattdessen gab es Verweise auf die WestLB und den Versuch, den Zinsgeschäften noch etwas Positives abzugewinnen – was dann auch die Beteuerung, man sei an einer juristischen Aufklärung interessiert, nicht wirklich glaubwürdig erscheinen lässt. Somit wurde die Chance, sich den Bürgern in dieser Sache anzunähern, leichtfertig verspielt – ob aus Arroganz oder aus Hilflosigkeit, wissen wohl nur die Fraktionen.“