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Streit ums Gehalt: Lüner Stadtrat bleibt hart bei Beförderungswunsch
Kommunalpolitik
Soll ein Mitarbeiter der Lüner Stadtverwaltung 500 Euro mehr verdienen? Ja, meinte der Bürgermeister. Nein, sagte der Stadtrat. Ein Streit, der sich vor den Augen des Mitarbeiters abspielte.
Über Geld spricht man nicht. Das gilt noch immer bei Gehaltsverhandlungen. In vielen Arbeitsverträgen steht sogar ausdrücklich, dass das Gehalt vertraulich zu behandeln sei. Anders in Lünen: da hat der ganze Rat darüber diskutiert, ob ein Mitarbeiter aus dem höheren Dienst, um eine Gehaltsstufe noch oben klettern soll oder nicht. Dabei gebe es dabei überhaupt keinen Entscheidungsspielraum, hatte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns betont - allerdings erfolglos.
Die Personalkosten der Lüner Stadtverwaltung klettern im neuen Jahr. 2022 wird Lünen 61,79 Millionen Euro für das Personal aufwenden müssen - 7,3 Millionen Euro mehr als 2021. Die Gesamtzahl der Stellen in der Kernverwaltung (also ohne die Angestellten im Stadtbetrieb ZGL) steigt um 23 unter anderem im Bereich der IT und im Klimaschutz und beläuft sich damit auf 922. Bei dieser Gesamtsumme fallen die 500 Euro mehr im Monat für den einen Mitarbeiter im höheren Dienst kaum ins Gewicht. Dennoch hat sich genau diese Beförderung in der letzten Ratssitzung des Jahres zum heiß diskutierten Politikum entwickelt.
Betroffener Mitarbeiter musste alles mit anhören
Die Mehrheit des Rates machte seine Zustimmung zum Stellenplan - und damit zum Haushalt 2022 - abhängig davon, dass es diese Beförderung vom Oberrat zum Direktor nicht gebe. Das habe nichts mit dem Mitarbeiter zu tun, versicherten die Politiker immer wieder in Richtung des betroffenen Mannes, der sich die Diskussion stumm anhören musste. Im Gegenteil: Seine Leistungen schätzten sie durchaus. Ihnen ging es vielmehr ums Prinzip - und um den Bürgermeister. Denn die ganze Sache hat eine Vorgeschichte.
Die Höhergruppierung des Mitarbeiter von der Besoldungsgruppe A 14 (je nach Erfahrungsstufe monatlich 4739,30 Euro bis 6081,24 Euro) in A 15 (5475,22 Euro bis 6858,41 Euro) ist nicht zum ersten Mal Thema in Lünen. Der alte Stadtrat, der bis zur Kommunalwahl im September 2020 tätig war, war darüber bereits gestolpert. Damals habe es keine Stellenbeschreibung gegeben, die als Grundlage habe dienen können, sagte Jürgen Kleine-Frauns rückblickend. „Dieses Mal bin ich besser vorbereitet.“ Er habe von einer Fachanwältin in Düsseldorf - „sie hat die Expertise, die wir nicht haben“ - eine Stellenbeschreibung anfertigen lassen. Die zeige eindeutig: „Der Stelleninhaber wird nicht richtig besoldet. Das ist ein rechtswidriger Zustand“, den er schleunigst beheben wolle - ohne Wenn und Aber. „Das ist ihrer Mitsprache entzogen.“
Bürgermeister befindet: „Das entzieht sich der politischen Debatte“
Diese Ansage verstanden viele im Stadtrat als Signal, jetzt erst recht mitsprechen zu wollen. Rüdiger Billeb (SPD) interpretierte die Worte des Bürgermeisters als „Drohung“. Johannes Hofnagel (GFL) bestätigte, dass die gewählten Ratsvertreter so „unter Druck“ gesetzt würden: beides Vorwürfe, gegen die sich Kleine-Frauns verwahrte: „Es tut mir ja auch leid, aber in dieser Frage gibt es kein Ermessen.“ Die Höherbesoldung entziehe sich der Debatte.
Dass sie dort überhaupt aufgetaucht war, hatte die Stadtverwaltung selbst nicht geplant. Die Änderung im Stellenplan hatte sie nicht eigens thematisiert. SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb war sie in dem viele hundert Seiten dicken Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfs aufgefallen.
Nicht jeder hatte Verständnis für die daraus resultierende, halbstündige Auseinandersetzung. Gabriele zum Buttel sprach von eine „Posse“. Günther Koch (CDU) sagte, er sei „entsetzt, dass wir diese Diskussion vor dem betroffenen Mitarbeiter führen“. „Eine Frechheit“, wie auch Thorsten Redeker (CDU) befand. Und Karsten Niehues (FDP) analysierte, dass das Hin und Her zeige, wie tief der „Graben zwischen Politik und Verwaltung“ ist.
Rechtliche Beanstandung des Beschlusses blieb aus
Obwohl Bürgermeister Kleine-Frauns zuvor die aktuelle Besoldung des Mitarbeiters in A 14 (und nicht in A 15) als „rechtswidrigen Zustand“ bezeichnet hatte, hat er den Beschluss des Rates nicht beanstandet. Ohne Zustimmung zum Stellenplan wäre die Verabschiedung des Haushalts nicht möglich gewesen.
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
