Steinkohleausstieg: Ein Strukturwandel in vielen Schleifen

Thema in der Kreistagssitzung am 23. Juni war das sogenannte Fünf-Standorte-Programm. Der Kreistag sollte mit seinem Votum potenzielle Förderprojekte auf den Weg bringen, die beim neuerlichen Strukturwandel infolge des Steinkohleausstiegs helfen sollen. So, wie es schon im März mit den ersten Projektvorschlägen auf der Tagesordnung des Kreistags stand – und wie es in den nächsten Jahren vermutlich mit weiteren Initiativen immer mal wieder Thema sein wird.

Projekte werden schon vor dem Kreistag geprüft

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) betont nun, was damals wie dann und auch später galt und gilt: Was der Kreistag vorgelegt bekommt, ist geprüft – hat aber selbst mit dem Votum der hiesigen Politik noch längst nicht die Förderung sicher. Ein Kreistagsbeschluss ist lediglich eine Nominierung, ehe auf übergeordneter Ebene etliche Hürden zu nehmen sind. „Das Fünf-Standorte-Programm ist nichts für Sprinter, sondern eher etwas für Dauerläufer“, sagt WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom mit Verweis auf viele Schleifen, die ein Projektvorschlag im Zweifel nehmen muss.

Das Fünf-Standorte-Programm soll helfen, die Folgen des Steinkohleausstiegs an den fünf besonders betroffenen Steinkohle-Standorten in Nordrhein-Westfalen abzumildern – einer davon ist der Kreis Unna. Insgesamt 662 Millionen Euro stehen dafür bereit. Fördermittel für Projekte, die dazu geeignet sind, der Region eine Perspektive für die Zeit nach der Steinkohle zu geben.

Effekte auf Beschäftigung und Wertschöpfung?

„Es gibt Kriterien, die sind wichtig für den Strukturwandel und deshalb auch wichtig für diese Projekte“, so Isabel Rulff von der WFG. Im Kern gehe es um Beschäftigungseffekte und Wertschöpfung, aber auch um Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit. „Wir prüfen, ob Projektvorschläge diesen Kriterien entsprechen – und nur, wenn die Grundvoraussetzungen geklärt sind, geben wir es weiter.“ Zu diesen Grundvoraussetzungen gehöre auch, dass es keine alternativen Fördertöpfe gebe.

„Wir“ – das meint ein Untersuchungsgremium auf Kreisebene, dem neben Landrat Mario Löhr und der WFG-Geschäftsführung unter anderem Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, der Business Metropole Ruhr, der Industrie- und Handelskammer sowie Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen als stellvertretende WFG-Aufsichtratschefin angehören. Nur, wenn dieses Gremium der Auffassung ist, dass ein Projektvorschlag ausgereift ist, wird es dem Kreistag vorgelegt. „Was schon diese Hürde nicht nimmt, findet gar nicht erst den Weg in den Kreistag“, so Dannebom,, der betont: „Politisch kann man das diskutieren, aber aus unserer Sicht braucht es keine weitere Projektqualitätsprüfung.“ Der Kreistag, so Dannebom, sei letztlich mit der Intention einer politischen Legitimation eingebunden. Dannebom: „Politik soll wissen, was für Projekte auf den Weg gehen. Und natürlich kann Politik Projekte auch blödsinnig finden.“

Kreistagsbeschluss ist keine Fördergarantie

So, wie im Falle von Marco Morten Pufke und seiner CDU-Fraktion, die gegen ein digitales Lerncenter unter dem Dach der Werkstatt Kreis Unna stimmte – und sich zur sogenannten Surfworld in Werne als Kombination aus Forschungszentrum und Freizeiteinrichtung lieber enthielt. Beide Projekte schafften trotzdem die mehrheitliche Nominierung durch den Kreistag. Nur ist das noch lange keine Fördergarantie.

Vorabprüfung und Legitimation auf Kreisebene schließt sich nämlich eine mehrstufige Projektprüfung durch unterschiedliche Instanzen auf Landesebene an. „Da sind dicke Bretter zu bohren“, räumt Dannebom ein und schließt auch nicht aus, dass ein Projekt letztlich abgelehnt wird. Nur ist noch völlig unklar, wie lange die Entscheidungsfindung dauert. „Wir haben noch keinerlei Erfahrungswerte“, so Rulff.

Initiatoren brauchen einen langen Atem

Gleichwohl lässt ein Beispiel aus Bönen erahnen, dass es einen langen Atem braucht: Der dort avisierte Bio-Economy-Campus ist als einer der ersten Projektvorschläge bei der WFG eingereicht und im März 2021 durch den Kreistag nominiert worden. Im Juni war das Projekt Thema im Strukturstärkungsrat – und hat dort mit dem Qualitätscheck doch erst die erste von drei Hürden genommen. Es folgen noch die Prüfungen auf Förderwürdigkeit und Förderfähigkeit, „und die haben es in sich“, sieht Dannebom hier „ein hohes Potenzial, zu scheitern“.

Nach rund einem Dreivierteljahr dreht die Projektidee immer noch eine Schleife nach der anderen. „Wie lange es dauert, bis es vom Stärkungsrat empfohlen wird und einen Förderantrag stellen kann, wissen wir noch nicht“, so Rulff.