Stadt Lünen muss LKW-Verbot auf Waltroper Straße in Brambauer aufheben

Auch die Bezirksregierung Arnsberg hatte als Aufsichtsbehörde klargemacht, dass sie eine Fortsetzung nicht mittragen würde. „Mittlerweile ist die Verwaltung schriftlich aufgefordert worden, den Feldversuch umgehend zu beenden“, erklärte Benjamin Köttendorf, Leiter der städtischen Abteilung Mobilität und Verkehrslenkung, am Dienstagabend (20.4.) in der Erörterungskonferenz des Sicherheitsausschusses.

Die Verwaltung werde dieser Aufforderung nachkommen und die Straße wieder für alle Fahrzeuge freigeben, heißt es auch in einer entsprechenden Pressemitteilung der Verwaltung am Donnerstag. Die Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) seien mit dem Abbau der entsprechenden Straßenschilder beauftragt worden. Es sei damit zu rechnen, dass das im Laufe der letzten Aprilwoche passieren wird.

Kritik von Ausschusspolitikern

Zur Begründung hieß es aus Arnsberg zum einen, dass der Feldversuch bereits zu lange laufe. Zum anderen sei die Waltroper Straße eine sogenannte „klassifizierte Straße“, auf der Schwerlastverkehr zuzulassen sei. Als klassifizierte Straßen werden Straßen bezeichnet, die Teil des überörtlichen Straßennetzes sind. Die Waltroper Straße wird als Landesstraße unter der Bezeichnung L 511 geführt. Im Laufe der letzten Jahre hatte es außerdem Beschwerden vor allem von Anwohnern der Achenbachstraße gegeben, weil der LKW-Verkehr vor ihren Haustüren zunahm.

Wie schon in vergangenen Ausschusssitzungen, gab es für das Ende des Feldversuchs Kritik von Seiten der Politik. „Die Verwaltung stellt die Politik jetzt einfach vor vollendete Tatsachen“, sagte etwa Paul Jahnke (CDU). Ende Februar hatten Vertreter aller Parteien in der Erörterungsrunde des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität angekündigt, am Durchfahrtsverbot festhalten zu wollen. Passende Maßnahmen dazu sollten allerdings erst noch geprüft werden.

Seit Dezember 2017 war die Waltroper Straße für Fahrzeuge mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. Das Modellprojekt war dem Sicherheitsausschuss im März 2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Anwohner der Waltroper Straße und Interessensverbände in Brambauer hatten die Beschränkung des Schwerlastverkehrs zuvor mehrfach beantragt, hieß es seinerzeit.

Als Grundlage diente der Verwaltung unter anderem eine sogenannte Experimentierklausel in der Straßenverkehrsordnung ($45 Abs. 1 Ziffer 6 StVO). Verkehrszählungen, Anhörungen von Polizei, Straßenbaulastträgern, der Stadt Waltrop und der Bezirksregierung waren geplant.

Auswertung und Erkenntnisse ab Herbst

Die Frage nach den Erkenntnissen und einem Abschlussbericht des Feldversuchs stellt am Dienstag dann Rüdiger Billeb (SPD). Der Versuch habe über drei Jahre gedauert. „Diente das nur dazu, den LKW-Verkehr von der Waltroper Straße zu verdrängen?“

Mit dem Ende des Feldversuchs soll das Projekt für die Stadtverwaltung noch nicht abgeschlossen sein. „Wir werden den Verkehr in Brambauer und insbesondere die Folgen der Aufhebung des LKW-Fahrverbots natürlich weiter im Auge behalten“, sagte der Technische Beigeordnete Arnold Reeker am Dienstag. Eine erneute Verkehrszählung ist für den Herbst 2021 geplant. Auch mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre möglichen Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen.

Auf dieser Grundlage soll das weitere Vorgehen mit den Ratsgremien und Bürgern in Brambauer besprochen werden. Ein Gespräch mit der Zukunftswerkstatt aus Brambauer habe es bereits im Vorfeld gegeben. Es gebe Überlegungen für weitere digitale Veranstaltungen. Wegen der angespannten Lage rund um das Thema sei es gut „hier einen Vermittler zu haben“, so Reeker im Ausschuss.