Sie stellen sich gegen die Demokratie, wecken Aufmerksamkeit mit Verschwörungstheorien, planen teilweise sogar den gewaltsamen Umsturz in einem Land, dessen Regierung sie nicht anerkennen. Die Rede ist von Reichsbürgern.
Auf Demonstrationen sind sie mit Neonazis zu sehen und werden dementsprechend häufig in einem Atemzug mit den Rechtsextremisten genannt. Doch es muss differenziert werden. Peter Bandermann, Pressesprecher der Polizei Dortmund, sagt: „Reichsbürger beschäftigen sich mit anderen Themen als Rechtsextremisten und benutzen teils ein ganz anderes Vokabular.“
In Lünen gibt es derzeit sieben „zweifelsfrei als Reichsbürger eingestufte" Personen. Das bestätigt die Pressestelle der Polizei Dortmund auf Anfrage. Im Vergleich zu den Landratsbehörden im zuständigen Hauptstellenbereich sei die Anzahl jedoch als eher gering einzustufen. Eine Verbindung zur rechtsextremen Szene sei nicht bekannt und von daher auch eher auszuschließen, erklärt die Polizei weiter.
Im April verkündete Polizeipräsident Gregor Lange, dass die Reichsbürger-Szene, wozu im Zuständigkeitsbereich der Polizei Dortmund eine zweistellige Personenzahl gehört, „komplett entwaffnet" worden sei.
Unbewaffnete Reichsbürger
„Alle zweifelsfreien Reichsbürger werden durch die waffenrechtliche Behörde hinsichtlich der waffenrechtlichen Erlaubnisse überprüft. Ziel und Aufgabe bleibt die Einziehung bestehender Waffenscheine und Waffenbesitzkarten. Und wenn vorhanden, auch der Waffen", teilt die Polizei mit.
Es lägen Informationen vor, wonach eine 80-jährige männliche Person 2017 im Besitz einer Waffenbesitzkarte (WBK) war. Die WBK sei aber durch das zuständige Dezernat der Polizei Dortmund widerrufen worden. Daraufhin habe die betreffende Person ihre WBK und die zugehörige Waffe, es handelte sich dabei um eine halbautomatische Pistole des Herstellers Astra, umgehend abgegeben.
Nach derzeitigen Erkenntnissen seien die Reichsbürger in Lünen nicht bewaffnet.
Reichsbürger in Lünen ungefährlich
Eine konkrete Gefährdung sei durch die Reichsbürger im Stadtgebiet Lünen nicht gegeben. Darüber hinaus sei es auch nicht bekannt, dass die identifizierten Personen politische Ämter oder Aktivitäten ausüben würden.
Weiter stellt die Polizei deutlich klar: „Die sieben Reichsbürger stellen weder einen Schwerpunkt noch eine Gruppierung oder Gemeinschaft da. Sie sind nicht untereinander vernetzt. Es handelt sich um einzelne Personen, die sich der allgemeinen Ideologie der Reichsbürger angeschlossen haben."
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