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Putin-Freund Schröder und der Krieg: Das sagen Schmeltzer und Thews
Ukraine-Konflikt
Altkanzler Schröder kritisiert zwar Russlands Angriff auf die Ukraine. Seine lukrativen Posten bei russischen Staatsunternehmen behält er aber. Zwei Parteifreunde sagen dazu ihre Meinung.
„Parteifreund“. Dieses Wort ist Michael Thews unangenehm, wenn von Gerhard Schröder die Rede ist. Der SPD-Mann, der die Interessen der Menschen aus Lünen, Selm, Werne und Hamm im Bundestag vertritt, macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für den Altkanzler, der auch nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine an seinen Aufsichtsratssposten bei russischen Staatskonzernen festhält: „Ich habe nichts mit ihm zu tun.“ Schröder agiere als Privatmann - allerdings in einer Art, die Thews den Kopf schütteln lässt. Damit ist er nicht alleine.
Die Lüner Rainer Schmeltzer, Mitglied des Landtags (l.), und Michael Thews, Mitglied des Bundestags, sind SPD-Politiker. Was sagen sie zu Gerhard Schröder? © Goldstein/SPD
„Unsäglich“ findet der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer die Rolle Schröders. Der habe seinen Freund Wladimir Putin schließlich als „lupenreinen Demokraten“ gepriesen und ihn auch noch vor wenigen Tagen verteidigt. „Schröder wäre gut beraten, einfach mal den Mund zu halten“, sagt Schmeltzer.
„Skrupelloser Stratege und Taktierer“
Mit dem Angriff auf das friedliche Nachbarland Ukraine sei jetzt auch für den Letzten offenbar geworden, dass es sich bei dem russischen Präsidenten in Wahrheit um einen „skrupellosen Strategen und Taktierer“ handelt, dessen Kriegslust nicht nur die Ukraine, sondern Europa und die Welt bedrohe. „Dass Putin tatsächlich derart brutal vorgehen würde, hat mich am Donnerstag allerdings auch überrascht“, sagt Schmeltzer.
Die Begründung, die Putin für den Bruch des Völkerrechts lieferte, entsetzt Michael Thews noch immer. „Das ist alles von vorne bis hinten falsch“, sagt der Bundestagsabgeordnete, der genauso wie Rainer Schmeltzer in Lünen wohnt. Dieses Wochenende wird Thews, der am Freitag noch die Friedens-Demo in Hamm besucht hat, in Berlin verbringen.
Am Sonntag Sondersitzung im Bundestag
Für Sonntag ab 11 Uhr hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag zu einer Sondersitzung eingeladen. Scholz wird eine halbstündige Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben. Danach ist eine rund zweieinhalbstündige Aussprache der Fraktionen vorgesehen. „In der jetzigen Situation ist es wichtig, dass wir Druck ausüben, um eine Ausbreitung der kriegerischen Handlung unbedingt zu vermeiden“, sagt Thews. Er setzt auf die Sanktionen. Kritik, dass die Strafmaßnahmen nicht im Vorfeld öffentlich diskutiert werden, versteht er nicht: „Die müssen überraschend sein, damit sie wirken können.“
In Berlin oder auch anderswo hat Thews Altkanzler Schröder „schon ewig nicht mehr gesehen“. Für ihn steht fest: „Wenn ich Ex-Bundeskanzler wäre, wäre ich nicht bei diesem Verein.“ Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und dem inzwischen von der Bundesregierung auf Eis gelegten Nord Stream 2. Beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.
Parteiausschluss für Schröder?
Damit ist Schröder ein Lobbyist der russischen Wirtschaft. Lässt sich das mit einer Parteimitgliedschaft in der SPD vereinbaren? Über ein Parteiausschlussverfahren zu sprechen, „ist überhaupt nicht meine Sache“, sagt Thews. Die Initiative dazu müsse von Schröders Ortsverband kommen. Wie langwierig so ein Prozess ist hatte im Juli 2020 der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gezeigt - nach zehnjährigem Tauziehen. Sarrazins rassistischen, anti-muslimischen Thesen waren für die SPD nicht mit dem Parteiprogramm zu vereinbaren. Aber erst das dritte Parteiordnungsverfahren sorgte für den Rauswurf. Thews und Schmeltzer empfehlen Schröder, mit dem sie die Parteimitgliedschaft, aber nicht die Ansichten zu Russland teilen, selbst zu handeln - und das zügig.
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
