„Die Dortmunder Polizei wird ab sofort mit aller Konsequenz gegen unangemeldete ‚Spaziergänge‘ der Querdenker-Szene in Dortmund und Lünen vorgehen“, teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Montagnachmittag mit. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange habe sich mit seiner Führungsspitze beraten und beschlossen, diese nicht angemeldeten Versammlungen zu unterbinden, beziehungsweise rechtlich gegen die Verantwortlichen und Teilnehmer dieser Aktionen vorzugehen. „Diese sogenannten Spaziergänge sind eindeutig Protestversammlungen gegen Corona-Schutzmaßnahmen und als solche anmeldepflichtig“, so die Polizei weiter.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Durch den Verzicht auf eine Anmeldung werde es für die Polizei unmöglich, den Schutz von Versammlungen zu planen, notwendige Auflagen zu verfügen und Konkurrenzen mit anderen möglichen Versammlungen zu prüfen.

Für Teilnehmende der Proteste gilt: „Die Teilnehmer eines solchen sogenannten Spazierganges werden in Zukunft über die Verbotsverfügung der Dortmunder Polizei in Kenntnis gesetzt. Entfernen sich die Teilnehmer nicht unverzüglich aus dem betroffenen Bereich, werden dementsprechende Anzeigen wegen der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz NRW erstattet.“ Daher rät die Polizei bereits von einer Anreise dringend ab.

Zudem warnt die Polizei davor, sich von Rechtsextremisten instrumentalisieren zu lassen. Polizeipräsident Gregor Lange: „Man kann nicht glaubwürdig für den Schutz demokratischer Freiheitsrechte auf die Straße gehen und dabei gleichzeitig und gleichgültig neben Neonazis und Demokratiefeinden stehen. Wer sich so verhält, ist unglaubwürdig und schadet unserer Freiheit und unserer Demokratie!“

Platz am Rathaus beschmiert

Bereits am Vormittag waren die Vorboten des geplanten Spaziergangs an der Graf-Adolf-Straße zu erkennen. Mit Sprühfarbe hatten Unbekannte - nach eigenem Bekunden die Antifa - ihren Unmut über die Querdenker-Szene kundgetan. Der Vorplatz des Rathauses war mit einem halben Dutzend Parolen beschmiert.

Noch vor der Mitteilung der Polizei hatte die Stadt Lünen zum geplanten Spaziergang mitgeteilt: „Das Ordnungsamt ist informiert und vorbereitet. Allerdings haben die Kolleginnen und Kollegen nur ein begrenztes Einsatzspektrum – sie können zum Beispiel die Maskenpflicht kontrollieren, wenn sich die Spaziergänger in die Innenstadt begeben würden“, teilte Stadtpressesprecher Daniel Claeßen mit. Das ist nun wohl nicht mehr nötig.