Auf der Victoria-Brache
Politik will Klage gegen Forensik vorantreiben
Die Stadt Lünen rüstet sich für den Kampf gegen die Forensik auf der Victoria-Brache. Ein Antrag für die Ratssitzung am 27. August vereint die meisten Fraktionen in dem Wunsch, eine Klage gegen die Entscheidung des Landes NRW für den Bau voranzutreiben. Wir fassen den aktuellen Stand übersichtlich zusammen.
Die Viktoria-Brache aus der Luft betrachtet
Wie ist der aktuelle Stand für den Bau der Forensik?
Im Juni hat die Bezirksregierung Arnsberg einen sogenannten positiven Bauvorentscheid für die Forensik auf der Brachfläche Victoria I/II erteilt. Damit setzte sie den Willen des Landes NRW für den Bau über den Willen der Stadt Lünen hinweg. Dagegen hat die Stadt Lünen bereits Klage eingereicht.
Was will die Politik mit dem Antrag in der Ratssitzung erreichen?
Der Antrag soll den politischen Willen vereinen, die eingereichte Klage "substanziell bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben".
Wer hat den Antrag eingereicht?
Er wird fraktionsübergreifend von CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie von den fraktionslosen Ratsmitgliedern Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt unterstützt. Damit hätten sie 28 Stimmen gegenüber der SPD und den Grünen, die gemeinsam auf 26 Stimmen kämen.
Wie stehen SPD und Grüne zu dem Antrag?
Die SPD sieht davon ab, den Antrag zu unterstützen, ehe nicht klar ist, welche Aussicht auf Erfolg die Klage überhaupt hat. Das wird derzeit von Juristen geprüft. Sollten diese zu der Einschätzung kommen, dass eine Klage erfolgreich sein kann, stehen sie der Klage positiv gegenüber.
Die Grünen lehnen die Klage generell ab. Eine juristische Auseinandersetzung dieser Art würde den Dialog mit dem Land NRW verbauen.
Und wie sieht das Land NRW die Lüner Bemühungen?
Das NRW-Gesundheitsministerium, federführend für die Forensik, sieht die Klage gelassen - vor allem, weil vergleichbare Klagen anderer Städte in der Vergangenheit in NRW immer gescheitert sind, wie etwa in Herne.
Wir haben Horst Martens, Sprecher der Stadt Herne, zu den Erfahrungen dieser Stadt mit einem Rechtsstreit gegen eine Forensik befragt:
Die Stadt Herne hat sich gegen die Ansiedlung einer Forensik gewehrt und verloren. Wie lange dauerte das Verfahren?
Wir haben 2002 Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen das Bauvorhaben des Landes NRW eingereicht. Im November 2004 wurde die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Urteil 2006 bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2007 als letzte Instanz die Nichtzulassung der Revision durch das OVG Münster bestätigt.
Wie viel Geld hat das Gerichtsverfahren die Stadt Herne gekostet?
40.000 Euro.
Hat sich der damalige Rechtsstreit negativ auf das Verhältnis zwischen der Stadt Herne und dem Land NRW ausgewirkt?
Stadt und Land gingen außerhalb dieses Verfahrens professionell miteinander um. Negative Auswirkungen wurden nicht festgestellt.