Die Kosten beim Eigenanteil der Stadt Bergkamen für die Internationale Gartenausstellung (IGA) schnellen in die Höhe. Vor der Ratssitzung am Donnerstag (14.9.) um 17.15 Uhr im Ratssaal haben drei der sechs Fraktionen im Stadtrat signalisiert, dass sie für eine Aufgabe der Planungen und damit gegen die IGA stimmen werden: Die FDP will dem entsprechenden Antrag der CDU folgen, auch BergAuf und die Linken. Ihren eigenen Antrag werden auch die Christdemokraten unterstützen.
Damit kommen die IGA-Gegner auf 21 Stimmen im Rat der Stadt Bergkamen, wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind und im Sinne ihrer Fraktion abstimmen. Dem gegenüber stehen 21 Stimmen, die die SPD im Rat hat, und die sich bei der Fraktionssitzung am Montagabend „mit großer Mehrheit“ für ein Festhalten an den IGA-Plänen aussprach. „Wir haben aber lange und intensiv diskutiert“, sagt SPD-Fraktionschef Dieter Mittmann. Somit werden die Grünen mit ihren acht Stimmen den Ausschlag in die eine oder andere Richtung geben.
Und die tun sich aktuell noch schwer mit einer Entscheidung, wie Thomas Grziwotz im Gespräch mit der Redaktion erklärt. „Wir haben bis halb zehn zusammengesessen und diskutiert“, sagt Grziwotz. Bürgermeister Bernd Schäfer und Beigeordneter Jens Toschläger wären zu Gast gewesen, um noch offene Fragen zu beantworten.
Knackpunkt für die Grünen sind die Kosten der IGA und die Kosten des Ausstiegs. „Das sind zwar nicht die elf Millionen, die für die IGA im Haushalt eingeplant sind. Doch gibt man das Geld für Nichts aus? Oder nimmt man doch noch mal mehr Geld in die Hand? Oder kann man die Kosten doch nochmal senken, indem man auf das eine oder andere verzichtet, ohne die IGA-Attraktivität zu gefährden?“, zählt Grziwotz die Fragen der Grünen auf. Denn ihre Forderung lautet gleichzeitig: „Die Qualität muss bleiben.“
Noch hätten die Grünen nicht mit anderen Fraktionen gesprochen, sagte Grziwotz am Dienstagmittag. Er wollte jedoch die Gunst der Stunde nutzen, wenn er beim Kulturausschuss am Dienstagabend auf Thomas Heinzel (CDU) und Dieter Mittmann (SPD) traf. Das Ambivalente für ihn: „Wir wollen auch nicht acht Millionen Euro ausgeben, ohne dass man irgendetwas davon hat.“ Grziwotz hegt daher eine besondere Hoffnung: „Wir sind ja nicht die einzige Kommune, die die Pläne aus Kostengründen überarbeiten muss. Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, dass sich der RVR und das Land stärker einbringen.“
Diesen Zug hält Oliver Schröder von den Linken für abgefahren. Seine Fraktion war lange Befürworter der IGA gewesen, ist jedoch doch angesichts der jüngsten Kostenentwicklung umgeschwenkt. „Wir haben uns durchaus kritisch mit diesen Zahlen auseinander gesetzt“, sagt Schröder. „Ich sehe den nachhaltigen Teil nicht mehr und auch nicht den Nutzen für die Stadt, wie er ursprünglich mal geplant war.“ Die Millionen täten ohne Frage weh, die das Aus jetzt koste. „Aber wir gehen davon aus, dass der Eigenanteil der Stadt sonst am Ende eine zwei vorne hätte.“
BergAuf will die IGA nicht losgelöst von Wasserstadt und Grubenwasserhebewerk betrachten, wo die Kosten ebenfalls steigen. „Wir haben nur einen Haushalt und ein Vermögen der Stadt. Wir können nicht überall ein bisschen mehr ausgeben“, sagt Claudia Schewior. Statt bei der IGA sollten die Fördermittel besser in die Stadtmitte fließen. Dass das möglich wäre, „davon gehe ich stark aus“, sagt auch Angelika Lohmann-Begander (FDP). „Dem Land ist es doch egal, wofür die Fördergelder in Bergkamen ausgegeben werden.“
Das wiederum hält Dieter Mittmann (SPD) für „eine Blendgranate, die grad erstmal gezündet wird. Es sind ja bis jetzt keine Mittel geflossen, die wir anders verteilen könnten.“ Und ob die Zusicherung Bestand habe, wenn sich der Rahmen verändere, davon ist Mittmann nicht überzeugt.
„Auch wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont Mittmann. Aber die SPD stimme für ein Weiter mit der IGA. „Wir haben eigentlich auch keine andere Wahl, wenn wir nicht Steuergelder verbrennen wollen.“
Dass ein Aus der IGA dem Image der Stadt schaden würde, spricht aus dem Lager der Ablehner einzig Angelika Lohmann-Begander an. „Das steigert den guten Ruf der Stadt Bergkamen auf keinen Fall“, sagt sie. Aber irgendwann müsse man Vernunft annehmen.
Für die SPD bleibt die IGA aber eine Imagegewinn. „Und die Kooperation mit Lünen ist landesweit ein Vorzeigemodell für interkommunale Arbeit“, so Mittmann.
