Die Bürgerinitiative „Gegen die Müllkippe“ hat rechtliche Schritte gegen den Bürgerentscheid in Lünen eingeleitet. „Wir werden fristgerecht Klage einreichen und von unserem Einspruchsrecht Gebrauch machen“, kündigte Marina Lorson Mit-Initiatorin der BI an.
Sie bezieht sich damit auf die Mitteilung der Ergebnisse der Abstimmungen im Amtsblatt der Stadt Lünen vom 29. Dezember 2022. Demnach bleiben vier Wochen im Anschluss an die Bekanntgabe, um dagegen vorzugehen.
Unregelmäßigkeiten und Fehler
Der Bürgerentscheid zu den Gewerbegebieten „Klöters Feld“ und „Derner Straße“ am 11. Dezember hatte zwar ein deutliches Ergebnis für die Aufhebung des Beschlusses der Bebauungspläne der beiden Gewerbeflächen gebracht, jedoch wurde die nötige Anzahl an Stimmen (Quorum von 15 Prozent Ja-Stimmen) nicht erreicht.
„Wir haben Unregelmäßigkeiten und Fehler beim Abstimmungsverfahren erkannt und streben daher die Wiederholung des Bürgerentscheids an“, sagte Lorson. Auf die genauen Kritikpunkte wollte sie nicht eingehen.
Direkt nach der Abstimmung hatte die BI eine unabhängige Überprüfung angestoßen. „Wir haben einen Fachanwalt damit beauftragt“, erklärte die Mit-Initiatorin damals. Mit diesem Anwalt befand sich die BI nun im regelmäßigen Austausch. Bei der Vorstandssitzung am Mittwoch (18. Januar) haben die Mitglieder dann die endgültige Entscheidung gefällt, Klage einzureichen.
„Der Anwalt räumt uns gute Chancen für das Verfahren ein. Dem folgen wir natürlich und sind optimistisch. Wer werden alle Möglichkeiten ausnutzen, die gehen“, meinte Lorson, „wenn wir nichts täten, hätte ich ein schlechtes Gefühl im Bauch.“
Kosten 30.000 Euro
Fest steht: Vor Gericht müssen beide Abstimmungen separat behandelt werden, da über beide Gewerbegebiete auch einzeln entschieden wurde. Ein gemeinsames Verfahren ist daher nicht möglich.
Die Folge sind höhere Kosten für die Klage der BI. Etwa 30.000 Euro kämen auf sie zu, vermutet die Mit-Initiatorin. Um an die Summe zu kommen, will die Bürgerinitiative eine Spendenaktion ins Leben rufen. Ein Spendenkonto gibt es aktuell noch nicht, ist aber zeitnah geplant. Wer jetzt schon seine Unterstützung signalisieren will, kann sich per Mail an mail@kloetersfeld.de an die Gruppe wenden.
Schon im Vorfeld der Bürgerentscheide hatte es Kritik am Abstimmungsverfahren gegeben. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte etwa die geringe Zahl der Abstimmungsräume kritisiert. So wurde die Anzahl der Wahllokale im Vergleich zur Landtagswahl im Mai deutlich reduziert. Während es zur Landtagswahl 66 Wahllokale gab, organisierte die Stadt Lünen für den Bürgerentscheid „nur“ 16 Lokale.
Darüber hinaus kritisierte der Verein das Zustimmungsquorum. „Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung fernblieben“, kommentierte das Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, im Anschluss. Daher setzt sich der Verein für eine Abschaffung des Quorums ein.
Zudem hatte es Unstimmigkeiten bei den Briefwahlunterlagen gegeben. Einige Bürgerinnen und Bürger hatten die Abstimmungszettel nicht rechtzeitig - teilweise sogar erst nach dem Bürgerentscheid - erhalten. Die Stadt Lünen hatte ihrerseits einen Fehler bei der Zustellung ausgeschlossen. Seitens der Stadtverwaltung seien keine Briefe nach dem Bürgerentscheid abgeschickt worden, versicherte Stadtsprecher Alexander Dziedeck nach der Abstimmung Mitte Dezember.
Der zuständige Postdienstleister widersprach der Darstellung der Stadt jedoch in Teilen. Der Zusteller versicherte - mit Blick auf Informationen aus der internen Datenverarbeitung, dass nicht nur am 9. Dezember, sondern auch am 12. Dezember (nach dem Bürgerentscheid am 11. Dezember) noch Briefwahlunterlagen empfangen worden seien.
Der Wahlgang kostete die Stadt Lünen 185.000 Euro. Franz-Josef Peveling, Geschäftsführer der Harpen Immobilien GmbH, die das Klöters Feld gewerblich nutzen will, hatte dies kritisiert. Er sprach von Geld, das die Stadt „besser für die Tafel, für Schulen oder den Umweltschutz“ hätte investieren sollen.“ Eine erneute Abstimmung würde vermutlich eine ähnliche Summe in Anspruch nehmen.
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