Als erster stellvertretender Bürgermeister war Daniel Wolski (41) bis zu seiner Inhaftierung oft in der Stadt unterwegs. Zu seinen Aufgaben gehörte die Repräsentation bei gesellschaftlichen Anlässen und Veranstaltungen, die Eröffnung von Einrichtungen, aber auch Ehrungen und Gratulationen. Als Stellvertreter hätte er zudem Ratssitzungen leiten können, wenn der Bürgermeister nicht anwesend wäre. 20 Repräsentationstermine hatte Wolski in diesem Jahr als Vize-Bürgermeister übernommen, 2022 waren es 29, im Jahr davor sechs. Dafür und für seine Ratstätigkeit stehen im monatlich 1.820 Euro zu. Das Geld ist aufgeteilt: 455 Euro bekommt er als Ratsmitglied und 1.365 als erster stellvertretender Bürgermeister.
Ob diese Aufwandsentschädigung in der aktuellen Situation weitergezahlt wird, lässt die Stadt momentan juristisch prüfen. Denn seit dem 26. Oktober sitzt der Lüner SPD-Politiker in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm den Besitz von Kinderpornographie und den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren in neun Fällen vor. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe hatte die Lüner SPD ihren Genossen Daniel Wolski aufgefordert, von allen seinen Ämtern zurückzutreten. Laut eines Posts seiner Dortmunder Anwältin Dr. Arabella Pooth auf der Online-Plattform Instagram, sei Wolski dieser Forderung mit sofortiger Wirkung (Stand Freitag, 3.11.) nachgekommen. Mit diesem Schritt wolle Wolski Schaden von der Partei und der Stadt Lünen abwenden, heißt es dort. Ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht, betonte die Anwältin. Die Stadt Lünen hatte am Montag (6.11.) noch keine offizielle Erklärung zu einem Rücktritt vorliegen.
Kein offizieller Rücktritt
„Herr Wolski ist Stand 6.11.2023 weiterhin Ratsmitglied und erster stellvertretender Bürgermeister“, erklärt Daniel Claeßen, Leiter der Pressestelle der Stadt Lünen, auf Nachfrage der Redaktion. Das Weiterzahlen der Aufwandsentschädigung hänge von dem Ergebnis der juristischen Prüfung und „unter anderem auch vom Ausgang der Ratssitzung am 16. November oder einem möglichen Rücktritt ab“, so Claeßen.
Nachdem die Inhaftierung Wolskis die Runde gemacht hatte, hatten SPD und CDU für die Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag gestellt. Darin plädieren sie für die Abberufung des Vizebürgermeisters, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Zu einem Rücktritt von alle seinen öffentlichen Ämtern hatte ihn die SPD bereits am 28. Oktober aufgefordert, auch wenn für die Fraktion bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Wolski war zudem Ehrenvorsitzender der Jusos. Die Jugendorganisation hat entschieden, den Ehrenvorsitz bis zum Abschluss des Verfahren ruhen zu lassen.
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