Der seit Ende Oktober des vergangenen Jahres wegen des Verdachts des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in der Bochumer Justizvollzugsanstalt in U-Haft sitzende ehemalige stellvertretende Lüner Bürgermeister Daniel Wolski (SPD, 41) erhielt noch bis zum 31. Dezember 2023 Aufwandsentschädigungen für sein Ratsmandat. Entsprechende Informationen dieser Redaktion bestätigte die Stadt Lünen am Mittwoch (3. Januar).
Wie es bei der Stadt auf Anfrage hieß, seien auch nach der Inhaftierung Aufwandsentschädigungen gezahlt worden, da dies gesetzlich, laut der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung, vorgeschrieben ist.
Die Zahlung der Aufwandsentschädigung ist den Angaben zufolge in zwei Teile gesplittet. Zum einen erhalte ein Ratsmitglied Zahlungen für die Ratsmitgliedschaft und zum anderen erhielten Ratsmitglieder Zahlungen für zusätzliche Ämter wie zum Beispiel Ausschussvorsitz, stellvertretender Bürgermeister oder Fraktionsvorsitz.
„Die zusätzliche Aufwandsentschädigungszahlung an Daniel Wolski für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters endete mit der Niederlegung des Amtes im November. Die Zahlungen für das Ratsmandat endeten zum 31. Dezember 2023.“ Zur Höhe der Zahlungen machte die Stadt keine Angaben.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend erhalten Lüner Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 417,20 Euro. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Sitzung stattfindet oder nicht. Für das Amt des stellvertretenden Lüner Bürgermeisters standen Wolski neben der Ratspauschale 1251,60 Euro zu. Zudem war er Mitglied in diversen Ausschüssen.
Instagram-Post
Wie berichtet, hatte nicht zuletzt die Lüner SPD ihren langjährigen Genossen Daniel Wolski aufgefordert, von allen seinen Ämtern zurückzutreten. Laut eines Posts seiner Dortmunder Anwältin Dr. Arabella Pooth am 3. November 2023 auf der Online-Plattform Instagram, sei Wolski dieser Forderung mit sofortiger Wirkung nachgekommen. Mit diesem Schritt wolle Wolski Schaden von der Partei und der Stadt Lünen abwenden, hatte es dort geheißen. Es sei kein Schuldeingeständnis. Mittlerweile hat Wolski nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des „sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gegen Entgelt im Wesentlichen gestanden“.
Rücktritts-Protokoll
Dass an den teilweise geständigen Kommunalpolitiker und hauptberuflichen Versicherungsvertreter noch bis Ende 2023 Geld aus der Stadtkasse für das Ratsmandant, nicht aber für das Amt des stellvertretenden Lüner Bürgermeisters geflossen ist, hat formelle Gründe. Im Gegensatz zum Rücktritt vom stellvertretenden Bürgermeisterposten braucht es für die Niederlegung des Ratsmandats ein spezielles Protokoll. „Diese Niederschrift wurde am 28. Dezember 2023 durch einen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bochum aufgenommen und liegt der Stadt Lünen vor“, hieß es bei der Stadt am Mittwoch: „Daniel Wolski hat zum 31. Dezember 2023 auf sein Ratsmandat verzichtet und ist damit seit dem 1. Januar 2024 kein Ratsmitglied mehr.“ Damit sei der Weg für eine Nachbesetzung der Wolski-Position im Lüner Stadtrat frei: „Erster Nachrücker ist laut Liste Peter Korte.“ Der habe nach dem Anschreiben durch die Stadt Lünen sieben Tage Zeit, das Mandat abzulehnen oder anzunehmen. Reagiere er nicht innerhalb dieser Frist, gelte das Mandat als angenommen. Die Verpflichtung eines neuen Mitglieds erfolge in der Regel in der kommenden Ratssitzung. Die findet laut Sitzungsplan am 29. Februar dieses Jahres statt.
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