Dabei spielt neben dem Wegfall der corona-bedingten Bilanzierungshilfe der Landesregierung im Jahr 2026 auch die von der Europäischen Zentralbank (EZB, Frankfurt) im Juli eingeleitete Zinswende eine Rolle.

Die Bilanzierungshilfe ermöglicht Städten und Gemeinden, Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie bis einschließlich 2025 aus den jeweiligen Haushalten herauszurechnen.

Kämmerin: Weiterer Sparplan nötig

„Ohne einen weiteren Sparplan, in dem es zu erheblichen Aufwandsreduzierungen und Ertragssteigerungen kommt, wird ein Haushaltsplan 2023 nicht genehmigungsfähig aufzustellen sein“, erklärte Lünens scheidende Kämmerin und Erste Beigeordnete Bettina Brennenstuhl (41) jetzt im Gespräch mit der Redaktion.

Wie die über alle Ratsfraktionen hinweg geschätzte Finanzexpertin und künftige Vorständin der Dortmunder Hafen AG (1. Oktober 2022, Anm.d.Red.) weiter sagte, könne die Stadt Lünen grundsätzlich noch Kredite aufnehmen und bekäme auch Kreditangebote von den Banken, wobei ungeachtet der Zinswende gelte:

„Maßgeblich wird für diese Frage die Gesamthaushaltslage sein. Kredite kann die Stadt Lünen so lange aufnehmen, wie sie leistungsfähig im Sinne der Gemeindeordnung ist und die Kommunalaufsicht (Kreis Unna und Bezirksregierung Arnsberg) die Haushaltsplanungen inklusive Kreditaufnahmen genehmigt.“

Unterfinanzierung im Haushalt

Und genau hier liegt nach Angaben der Kämmerin das Problem:

„Wie bereits im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens 2022 von mir deutlich gemacht, haben wir schon jetzt ein massives Haushaltsproblem und eine erhebliche Unterfinanzierung im städtischen Haushalt.“

Tatsächlich hatte Bettina Brennenstuhl schon im Herbst vergangenen Jahres ausdrücklich im Stadtrat betont, dass Lünen ohne die Bilanzierungshilfe von 2022 bis 2025 erhebliche Jahresdefizite erwirtschaften würde und es zu keinem Abbau der bilanziellen Überschuldung komme.

Wie die Finanzexpertin damals ebenfalls erklärt hatte, suggeriere die „bestimmt gut gemeinte Bilanzierungshilfe des Landes“ eine Art Problemlösung, ohne zu sagen, wie es ab 2026 weitergehe. Fest stehe hingegen, so Brennenstuhl im September 2021, dass der Liquiditätsbedarf in den genannten Jahre weiter steigen werde, was ebenfalls Probleme mit sich bringen wird: „Irgendwann wird auch das Zinsniveau wieder steigen.“

Das ist spätestens seit Juli dieses Jahres mit dem Entscheid der EZB der Fall.

Höhere Zinsen eingeplant

Auf die Frage unserer Redaktion, wie sich die Zinswende auf den städtischen Haushalt auswirkt, antwortete Bettina Brennenstuhl:

„In dem Schuldenstand von 381 Millionen Euro sind 236 Millionen Euro Kredite zur Liquiditätssicherung, also eher variabel verzinste Kredite, und rund 145 Millionen Euro Investitionskredite im Kernhaushalt (...) enthalten.“

Dieses vorweg geschickt, sagte die scheidende Kämmerin weiter, dass sich steigende Zinsen tendenziell zunächst und direkt bei den zu verlängernden Liquiditätskrediten auswirkten, da diese kürzere Laufzeiten aufweisen als die Investitionskredite:

„Dennoch steuern wir auch das Portfolio der Liquiditätskredite im Rahmen des rechtlich Zulässigen, um Zinsrisiken zu minimieren. Für die Haushaltsplanung 2023 haben wir bereits mit höheren Zinssätzen geplant als im Haushalt 2022, sowohl bei den Liquiditätskrediten als auch bei den voraussichtlichen Investitionskrediten.“