Stadt Lünen will Kita-Gebühren für Mai aussetzen
Kinder-Betreuung
Einschränkungen wegen der Notbremse - unter anderem. Die Stadt möchte den Eltern entgegenkommen und die Kita- und OGS-Beiträge für Mai aussetzen. In dieser Woche wird darüber entschieden.
Geht es nach dem Willen der Stadt, sollen die Kita-Gebühren für den Mai ausgesetzt werden. © dpa
Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns will erreichen, dass Lüner Eltern im Mai keine Kita-Gebühren zahlen müssen, das teilte er in einer Pressemitteilung der Stadt mit. „Gerade für Familien ist die Belastung in der Corona-Pandemie sehr hoch. Der Betreuungsaufwand ist gestiegen und gleichzeitig sind die Eltern finanziell belastet – mit Gebühren, für die sie im Moment keine oder zumindest deutlich weniger Gegenleistungen bekommen“, so Kleine-Frauns.
Er werde dafür sorgen, dass der Haupt- und Finanzausschuss noch in dieser Woche eine Aussetzung der Mai-Gebühren beschließen könne, so der Bürgermeister. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 29. April. Eine entsprechende Entscheidungsvorlage habe die Stadtverwaltung bereits vorbereitet. Damit die Vorlage überhaupt auf die Tagesordnung kommen kann, müssen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit der Entscheidung feststellen.
Auch OGS-Beiträge sollen ausgesetzt werden
Wenn der Ausschuss zustimmt, würden neben den Kita-Gebühren auch die Elternbeiträge für Offene Ganztagsgrundschulen (OGS), die Kindertagespflege sowie für andere Betreuungsformen an der OGS für den Mai ausgesetzt. Die Stadt hat den Gebühreneinzug für Mai, der eigentlich am Montag (26. April) vorgesehen war, bereits vorsorglich gestoppt. Sollte der Haupt- und Finanzausschuss dem Verwaltungsvorschlag am Donnerstag wider Erwarten nicht folgen, wird die Stadt den Gebühreneinzug kurzfristig nachholen.
Ein Monat Beitragsausfall koste die Stadt Lünen gut 200.000 Euro, heißt es in der Mitteilung. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll das Land NRW wie schon bei den letzten Beitragsaussetzungen die Hälfte der Kosten übernehmen. NRW-Familienminister Joachim Stamp hatte den kommunalen Spitzenverbänden zuletzt das Angebot gemacht, sich zur Hälfte an der Erstattung der Kita-Beiträge für Mai und Juni zu beteiligen.
Ein Punkt, der für Kritik sorgt: „Falls sich das Land nur für zwei Monate an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus Sicht der Stadt Lünen nicht ausreichend“, so Jürgen Kleine-Frauns. Er verwies auf das nachvollziehbare Unverständnis der Eltern, das die Stadtverwaltung zu spüren bekomme. „Die Eltern erwarten zurecht eine Lösung und eine Antwort auf die Frage, warum sie volle Beiträge leisten sollen, obwohl die Einrichtungen nur einen Notbetrieb anbieten.“
Zum Hintergrund: Nach der Corona-Betreuungsverordnung sind in Kindertageseinrichtungen die individuellen Betreuungszeiten um 10 Stunden eingeschränkt. Die Bundesnotbremse, die am 24. April in Kraft getreten ist, führe zudem zu weiteren Einschränkungen.