Einigung vor Gericht
Lünen bekommt wohl doch Geld für Bürgerzentrum
Der Dienstag war ein guter Tag für die Stadt Lünen. Für den Bau des Bürgerzentrums Gahmen werden doch noch Fördermittel fließen. Die Bezirksregierung wollte nicht mehr zahlen, nachdem die Stadt vorzeitig gebaut hatte. Zwar bekommt die Stadt nicht die geforderte Million, aber immerhin über rund 780.000 Euro.
GAHMEN
, 26.01.2016 / Lesedauer: 2 minDie Stadt Lünen bekommt nachträglich wohl doch Fördergelder für das neue Bürgerzentrum in Gahmen.
Zweieinhalb Stunden wurde am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt, dann wurde der Subventionsstreit beigelegt. Die Vertreter der Bezirksregierung werden den Fördermittelbescheid von Dezember 2012 wieder aufleben lassen. Abgezogen werden nur die Kosten für den Rohbau des Bürgerzentrums. Die restlichen rund 780.000 Euro sollen bis Ende März ausgezahlt werden.
Dass die Stadt nun doch noch Fördermittel erhält, liegt vor allem daran, dass die Bezirksregierung nach Ansicht der Richter zu rabiat vorgegangen ist. Als bekannt geworden war, dass die Bagger bereits vor der Bewilligung der Zuschüsse angerollt waren, war die Auszahlung der Gesamtsumme kurzerhand gestoppt worden. Ein vorzeitiger Baubeginn war nach den strengen Förderrichtlinien nämlich absolut verboten.
Einigung ist noch nicht abgeschlossen
Die Richter in Gelsenkirchen waren jedoch der Ansicht, dass die Bezirksregierung durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, nur einen Teil des bewilligten Geldes einzubehalten. Und genau darauf wurde sich nun geeinigt.
Beide Parteien, die Bezirksregierung und die Stadt Lünen, haben nun bis einschließlich Mittwoch, 3. Februar, Zeit, diesen Vergleich zu prüfen. Die Stadt Lünen wird sich dafür mit ihrer Rechtsabteilung und ihrem Rechtsanwalt beratschlagen, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit.
Erst wenn der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich von keiner der beiden Parteien widerrufen wird, ist er rechtskräftig.