Knöllchen-Affäre: Politiker verlieren Parkrechte
R-Karte gilt nicht mehr lange
Lünens Politiker dürfen nur noch bis 28. April mit ihrer R-Karte parken. Das erklärte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in der aktuellen Ratssitzung. Auch allgemein äußerte er sich zu diesem Thema, zu dem er in die Kritik geraten war.
So sieht der R-Ausweis für die Ratsmitglieder der Stadt Lünen aus. Die Liste der mit dem Ausweis gebührenfreien Parkplätze ist jedoch nicht vollständig.
Die Sonderparkrechte für Lünens Ratsmitglieder mit der sogenannten R-Karte sind gezählt. In ihrer jetzigen Form gilt sie nur noch bis zur nächsten Ratssitzung am 28. April. Das kündigte Bürgermeister und Verwaltungschef Jürgen Kleine-Frauns (GFL) in der Ratssitzung am Donnerstagabend an.
Was danach kommt, sei völlig offen, sagte Kleine-Frauns. Die Verwaltung denke über Alternativen nach. Jürgen Kleine-Frauns wollte aber nicht ausschließen, dass „die Regelung ganz kassiert wird“. Das geltende System sei kein „rechtmäßiges System“, sagte der Bürgermeister: „Weil das so ist, wurden auch alle Verfahren eingestellt.“
Kleine-Frauns war in die Kritik geraten, weil er ein Knöllchen nicht bezahlen wollte. Er hatte die R-Karte hinter der Windschutzscheibe, stand allerdings auf einem Parkplatz, für den die R-Karte nicht galt. Das Knöllchen in Höhe von 10 Euro wollte er nicht bezahlen und schrieb das mit einem handschriftlichen Vermerk an die Mitarbeiter im Ordnungsamt.
Unklar war also: Beschwerte er sich hier als Privatperson oder als Bürgermeister und Vorgesetzter der städtischen Mitarbeiter?