Formfehler: Pläne für Photovoltaik-Anlage in Lünen-Süd liegen erneut aus
Solarpark Niersteheide
Eigentlich hatte der Stadtrat den neuen Flächennutzungsplan für einen Solarpark in Lünen-Süd schon beschlossen. Ein Formfehler sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit erneut gefragt ist.
Ein Solarpark soll demnächst auch in Lünen-Süd nahe der A2 entstehen. © picture alliance / dpa
Mehr als 35.000 Quadratmeter groß ist die Fläche nahe der Autobahn 2, auf der demnächst ein Solarpark entstehen soll - eine große Photovoltaikanlage, geplant und gebaut von der „Solarpark Niersteheide GmbH & Co. KG“, die eine Tochter der Montan Solar GmbH ist, hinter der wiederum die Ruhrkohle AG und die Wircon GmbH stecken.
So richtig glücklich waren die Anwohner damit nicht - zum einen fühlten sie sich bei früheren Entscheidungen zu diesem Thema übergangen, zum anderen fürchteten sie, dass ihnen durch den Bau der Anlage diverse Nachteile entstehen könnten. Die entsprechenden Eingaben zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) hatten jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidungen im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat - am 13. Dezember 2018 war der neue FNP beschlossen, womit der nächste Schritt - ein Bebauungsplan - vollzogen werden konnte.
Ein Satz fehlte
Dieser Bebauungsplan liegt nun ebenfalls für die Öffentlichkeit aus - noch bis zum 21. März im Technischen Rathaus, Willy-Brandt-Platz 5, 3. Obergeschoss. Bürger können schriftlich oder mündlich Eingaben zu diesem Plan machen. Außerdem steht dort der Satz: „Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“
Dieser Satz ist wichtig, denn er fehlte bei der Bekanntmachung öffentlichen Auslage des FNPs im September 2018. „Die Bezirksregierung hat uns darauf hingewiesen, dass dies die Rechtssicherheit des Plans gefährden könnte“, erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt. Deshalb liegt nun auch die eigentlich bereits beschlossene FNP-Änderung zeitgleich mit dem Bebauungsplan im Technischen Rathaus aus, der Ratsbeschluss vom 13. Dezember ist hinfällig: „Wir brauchen am Ende einen neuen Beschluss“, so Spangardt.
Da bei der ersten Auslegung keine nennenswerten Eingaben vorgetragen worden seien, rechne man nicht damit, dass sich an der grundlegenden Situation etwas ändere, so der Stadtsprecher. „Es geht uns darum, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.“