Wer bei der Berufsfeuerwehr angestellt ist, der darf sich über einen Ruhestand ab 60 freuen. Das ist die aktuelle gesetzliche Regelung. Geht es nach der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könnte sich das schon bald ändern. Denn die Regierung möchte den Ruhestand ein Jahr, in manchen Fällen auch zwei Jahre nach hinten schieben.
Lünen gegen neue Regelung
Bei etlichen Feuerwehrleuten regte sich Protest, es kam bereits zu Demonstrationen. Denn viele Feuerwehrleute sind im Schichtdienst beschäftigt, arbeiten in einem körperlichen und psychisch herausfordernden Beruf. Bisher galt das als Begründung für den vergleichsweise frühen Eintritt in den Ruhestand – auch gegenüber anderen Beamten. So kommen die Beamten der Berufsfeuerwehren auf im Schnitt 48 Stunden Wochenarbeitszeit, wie der Verband der Feuerwehren in NRW erklärt.
In der Lüner Stadtverwaltung kommt der Vorschlag der NRW-Landesregierung alles andere als gut an. „Die Leitung der Feuerwehr Lünen spricht sich für die bisherige Reglung aus“, erklärt Daniel Claeßen, Pressesprecher der Stadt Lünen auf Nachfrage der Redaktion. Gegenüber dem Innenministerium des Landes, das für die Feuerwehren verantwortlich ist, haben Feuerwehrverbände bereits eine Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung gegeben.
Attraktivität gefährdet
Vor allem die Attraktivität des Berufes steht an erster Stelle. Denn die sei gefährdet, wenn die Gesetzesänderung kommt und damit verbunden, einige Beamte später in den Ruhestand gehen können. Auch der Fokus auf die Belastung des Berufs wird in der Erklärung, die an das Ministerium gerichtet ist, gelegt. Einsatzdienst, Schichtarbeit, Bereitschaft. All das führe dazu, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten steigt, diese Belastung sei aber nicht mehr abgebildet, wenn das Renteneintrittsalter angepasst werde.
„Die an dieser Stellungnahme beteiligten Fachverbände der Feuerwehren haben erhebliche Bedenken zu den in der Begründung zum Gesetzesentwurf aufgeführten Argumenten zur Anhebung der Altersgrenze“, bringen es die Verbände in ihrer Erklärung auf den Punkt. Die Landesregierung argumentiert unter anderem, die medizinische Vorsorge für die Feuerwehrleute habe sich deutlich verbessert und die körperliche Belastung im Einsatz habe abgenommen. Daher sei eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters vertretbar.
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