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Derivate-Desaster: Das sagen die Fraktionen zum Gerichtsbeschluss
Recht auf Informationen
Die Öffentlichkeit hat laut Gericht ein Recht auf bisher geheime Informationen rund um die Derivate-Geschäfte. Viele Fraktionen finden das gut - andere wollen die Prüfung der Stadt abwarten.
Die Stadt Lünen hat jahrelang hochriskante Derivat-Geschäfte getätigt und dabei Millionenverluste erlitten. Wie hoch genau die Verluste waren, ist unbekannt. Denn die Stadt klagte daraufhin gegen die WestLB, die ihr damals zu diesen Geschäften geraten hatte, wegen Falschberatung. Am Ende einigte man sich auf einen Vergleich und vereinbarte über alles weitere Stillschweigen. Nur eine Zahl wurde bekannt: 34 Millionen Euro kostete das ganze die Stadt.
Diese Zahl aber ist ohne die übrigen Informationen nicht einzuordnen. Diese Redaktion hat deshalb vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen um diese Informationen gekämpft und hat Anfang der Woche vollumfänglich Recht bekommen.
Stadt prüft, ob sie Beschwerde einlegt
Die Stadt prüft momentan gemeinsam mit der EAA - der Rechtsnachfolgerin der WestLB - ob sie gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegt. Dann müsste die nächsthöhere Instanz entscheiden, in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Münster. Wir haben die Chefs der großen Fraktionen telefonisch zu diesem Sachverhalt um Stellungnahme gebeten:
- Michael Haustein (SPD): Momentan unterliege der Vorgang immer noch der Verschwiegenheitspflicht, deswegen könne er noch nicht viel dazu sagen, sagt Haustein. Wenn die Informationen aber freigegeben werden, „kann man das nur begrüßen. Dann kann man über die Inhalte diskutieren, dem kann man sich dann nicht mehr verschließen“. Den Ratsmitgliedern seien die Hände gebunden. Damals habe die Verwaltung gesagt, ohne die Verschwiegenheitsvereinbarung würde es keinen Vergleich geben.
- Annette Droege-Middel (CDU): Die CDU-Fraktion sieht das ähnlich. Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, so lange werde sie sich noch bedeckt halten - „auch wenn ich das öffentliche Interesse nachvollziehen kann“. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, „würde ich Wert darauf legen, dass wir dann einheitlich als Rat Stellung beziehen“. Eine Veröffentlichung der Unterlagen fände sie gut: „Es schwirren viele Halbwahrheiten herum, das könnte man damit beheben.“
- Dr. Johannes Hofnagel (GFL): Die GFL-Fraktion hatte schon vor der Anfrage eine schriftliche Stellungnahme geschickt. Darin heißt es unter anderem: „Die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch der finanzielle Schaden tatsächlich ist, den die damalige Verwaltungsspitze und die Altparteien von SPD und CDU angerichtet haben. (...) Das Gericht hat in erster Instanz das Schweige-Kartell in dieser Sache gestoppt. (...) Wir hoffen auf die endgültige Rechtskräftigkeit des Urteils.“ Und weiter: „Als geradezu absurd mutet aus Sicht der GFL-Ratsfraktion die Argumentation der Kanzlei Kapellmann aus Düsseldorf an, wonach sie den RN die Eigenschaft eines Presseorgans absprechen wollte - um so die Auskunftspflicht gegenüber dem Medium auszuhebeln. “
- Eckhard Kneisel (Bündnis 90/Grüne): „Wir unterstützen ausdrücklich, dass mehr Transparenz in die Sache hineinkommt und in dem Beschluss auch die Presse als wichtiges Regulativ explizit benannt wird“, sagt Kneisel. Er sei „gespannt darauf, ob die Stadt gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen wird“. Der Bürgermeister selbst, sagt Kneisel, habe ja mit dem Thema Transparenz viel Wahlkampf betrieben. „Das läuft bisher suboptimal.“ Kneisel hofft zudem, dass der Beschluss sich auf die generelle Öffentlichkeitsarbeit der Stadt auswirkt.
- Die FDP-Fraktion ist am Freitag zu einer Klausurtagung aufgebrochen und hat vorher eine schriftliche Stellungnahme geschickt: „Wir begrüßen die Entscheidung, die Transparenz zu schaffen geeignet erscheint. Wir hoffen, dass dieser Beschluss Bestandskraft hat und sich die Erfahrungen, die aus diesem Beschluss resultieren auf alle anderen Ausschüsse, Gremien, etc. fortpflanzen und der Bürger damit über die Tagespresse die Möglichkeit erhält, das Handeln der Haupt- und ehrenamtlichen Verwaltung zu verstehen. Dies dürfte insgesamt nach unserer Einschätzung zu einer größeren Zufriedenheit und einem gesteigerten Verständnis der Lüner Bevölkerung führen.“ (...)
Gebürtiger und auch immer noch dort lebender Dortmunder. Der der Stadt Lünen aus der „Außensicht“ viel abgewinnen kann – und doch immer wieder erstaunt ist, wie manches hier so läuft. Lieblingsthemen: Politik, Wirtschaft, Soziales.
