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Corona-Haushalt des Kreises: „Heute hören Sie von mir keine Allgemeinplätze“
Kreistag Unna
Bei der Haushaltsdebatte im Kreistag schlägt die große Stunde der Redner. Gerne nutzen die Politiker die Sitzung zur Generalkritik. Doch in Zeiten von Corona ist auch das anders.
Was im Bundestag Generaldebatte heißt, erlebt der Kreistag in ähnlicher Form in seiner letzten Sitzung des Jahres. Normalerweise halten die Fraktionschefs kurz vor Weihnachten ihre Haushaltsreden, und nicht selten nutzen sie diese zur Abrechnung mit dem politischen Gegner, äußern Forderungen in Richtung der Verwaltung und Wünsche für den Haushalt.
Dass diesmal vieles anders läuft, zeigt schon das Datum. Statt im Dezember des Vorjahres wurde der Haushalt für 2021 im bereits laufenden Jahr verabschiedet, am 26. Februar. Um genügend Abstand einhalten zu können, fand die Sitzung wieder einmal in der Stadthalle Kamen statt. Und große Reden wurden auch nicht geschwungen.
Sengül Ersan, Büroleiterin des Landrates, desinfizierte das Rednerpult in der Stadthalle Kamen vor jedem Redebeitrag. © Stefan Milk
Einzig die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen – Hartmut Ganzke (SPD), Marco Morten Pufke (CDU) und Herbert Goldmann (Grüne im Kreistag) – hielten überhaupt verkürzte Reden; ihre Kollegen von den kleineren Fraktionen und Gruppen beschränkten sich zumeist auf wenige Worte.
Klostermann (FDP): „Sitzung nicht unnötig in die Länge ziehen“
Die Rede von Michael Klostermann (FDP) etwa fiel so kurz aus, dass sie hier in voller Länge wiedergegeben werden kann: „Wer mich kennt, weiß, dass es mir immer eine besondere Freude ist, eine Haushaltsrede zu halten. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Meine Fraktionskollegen und ich haben entschieden, dass ich aufgrund der Corona-Pandemie keine Haushaltsrede halte, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen“, sagte der Liberale.
Stalz ruft Absage vor einem Jahr in Erinnerung
Helmut Stalz (Gruppe Freie Wähler/Familie) erinnerte daran, dass vor einem Jahr sogar eine Kreistagssitzung abgesagt worden war aus Sorge vor der Ansteckungsgefahr. „Damals hatten wir 20 Infizierte und keine Toten im Kreis Unna, heute fast 13.000 Infizierte und über 400 Tote. Deshalb hören Sie heute von mir keine Allgemeinplätze wie von den Rednern der beiden großen Parteien“, so Stalz.
Alle Parteien danken dem Kreis für die Arbeit in der Pandemie
Allen Beiträgen gemein war der Dank in Richtung der Kreisverwaltung, deren Wert den Bürgern in der Pandemie sehr deutlich vor Augen geführt worden sei, wie CDU-Fraktionschef Pufke es ausdrückte.
Und natürlich prägt Corona auch den Haushalt, den der Kreistag am Donnerstagabend einstimmig beschloss. Die Entlastung für die finanziell gebeutelten Kommunen fiel letztlich noch stärker aus als zunächst geplant. Die Allgemeine Kreisumlage, über die die Kommunen dem Kreis das nötige Geld für die Erledigung seiner Aufgaben bezahlen, sinkt. 243,02 Millionen Euro sammelt der Kreis im Jahr 2021 von seinen zehn Städten und Gemeinden ein. Im vergangenen Jahr waren es noch rund 259,9 Millionen Euro. Die Kommunen müssen 16,88 Millionen Euro weniger bezahlen (Entwurf: 15,1 Millionen Euro).
Der Kreis Unna muss hingegen seinerseits weniger Geld an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) nach Münster überweisen. Der LWL, der sich unter anderem um die Behindertenhilfe kümmert, sammelt jetzt 109,52 Millionen Euro vom Kreis ein – 2,84 Millionen Euro weniger als im Entwurf geplant.
Das Impfzentrum, das der Kreis in der Kreissporthalle in Unna betreibt, schlägt indes mit rund 1,98 Millionen Euro im Haushalt zu Buche. Allerdings handelt es sich hierbei um coronabedingte Kosten, die gänzlich durch Bund und Land refinanziert werden.
