Scharfe Kritik an der öffentlichen Kritik von SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb am Umgang der Verwaltung mit den Städtepartnerschaften äußert Lünens Bürgermeister und Verwaltungschef Jürgen Kleine-Frauns (parteilos):
„Die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu den Städtepartnerschaften in den Medien der Ruhr Nachrichten haben Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und die eingebundenen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung schwer enttäuscht.“ So steht es am Anfang einer Pressemitteilung (PM) der Verwaltung an die Redaktion. Am Ende der PM wird Kleine-Frauns mit den Worten zitiert, dass es Rüdiger Billeb frei stehe, den Bürgermeister dafür zu kritisieren, wie er seine repräsentativen Aufgaben wahrnimmt: „Aber die Arbeit und das Engagement von Verwaltung und Ehrenamt zu leugnen, nur um einen billigen politischen Streit zu führen, überschreitet definitiv eine rote Linie.“
Spielwiese des Bürgermeisters?
Rüdiger Billeb hatte im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, dass sich das Thema Städtepartnerschaften immer mehr zur Spielwiese von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns entwickeln würde. Vielfach erfahre man erst über soziale Medien von diversen städtepartnerschaftlichen Aktivitäten: „Das ist schon deshalb nicht in Ordnung, weil die Partnerschaften vom Ehrenamt getragen werden.“ Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion für die Ratssitzung am Mittwoch (2. Oktober) einen Antrag formuliert, wonach der Rat unter anderem „ab sofort (...) in sämtlichen Angelegenheiten städtepartnerschaftlicher Aktivitäten entscheidet“.
Positive Resonanz?
„Wir bekommen nicht nur von unseren Partnerstädten, sondern auch von vielen Lünerinnen und Lünern bereits seit längerer Zeit die Rückmeldung, dass unsere diesbezüglichen Aktivitäten in der Stadtgesellschaft gut ankommen“, heißt es derweil in der PM weiter: Das Engagement der Stadtverwaltung im Bereich Städtepartnerschaften werde auch gerade von den Vereinen positiv aufgenommen. Anschließend wird explizit wieder der Bürgermeister zitiert: „Dass Rüdiger Billeb vor diesem Hintergrund anzweifelt, dass uns der Stellenwert von Städtepartnerschaften und die Bedeutung des Ehrenamtes bewusst sind, zeigt eine bedenkliche Distanz zum Geschehen in unserer Stadt.“ Hinzu komme, dass zum Städtepartnerschaftsprogramm die Politik, und hier insbesondere die Ratsmitglieder, eingeladen waren. Kleine-Frauns weiter: „Wäre Rüdiger Billeb bei der Lünschen Mess auch nur einer dieser Einladungen gefolgt, dann hätte er erkannt, dass er wieder einmal völlig daneben liegt. Aber es geht ihm wahrscheinlich gar nicht um die Städtepartnerschaften, sondern eher darum, Stimmung gegen den Bürgermeister und meine Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung zu machen.“
„Billeb ist respektlos“
Bedauerlich sei auch, dass nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende, sondern auch die große Mehrheit der Ratsmitglieder dem Partnerschaftsprogramm ferngeblieben sind, heißt es in der PM: „Von 56 eingeladenen Ratsmitgliedern haben lediglich zwei mehrere Programmpunkte wahrgenommen, für den Empfang der Partnerschaftsdelegationen am Freitagabend im Rathaus hatten sich sechs Ratsmitglieder angemeldet.“
Ein Großteil des Partnerschaftsprogramms auf der Lünschen Mess habe öffentlich und damit im Beisein der Stadtgesellschaft stattgefunden. Die Delegationen hätten unter anderem die Selimiye-Moschee, die Stadtkirche St. Georg, den Verein Mrija, den Verein „Lüner helfen Lünern“ und die Interessengemeinschaft Mauerstraße, Silberstraße und Roggenmarkt besucht. Dann kommt nochmal speziell der Bürgermeister zu Wort: „Unsere Freundinnen und Freunde aus den Partnerstädten waren begeistert, dass sie durch diesen Austausch mit dem Ehrenamt dessen Bedeutung für unsere Stadt erleben konnten. Die Äußerungen von Rüdiger Billeb entwerten diese schönen Begegnungen. Ich finde das gegenüber unseren Freunden und gegenüber den Ehrenamtlern in Lünen respektlos.“
Lüner Städtepartnerschaften: SPD-Fraktion: Keine Spielwiese des Bürgermeisters
