Vier Wochen nach seiner Wahl im Stadtrat zum vierten Beigeordneten der Stadt Lünen hat Dr. Christian Klicki (30) am Montag (28. November) von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Rathaus seine Ernennungsurkunde erhalten. Das erklärte Stadtsprecher Daniel Claeßen Dienstag (29. November) im Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Kreis Unna hat als Kommunalaufsicht die Wahl von Dr. Christian Klicki nicht beanstandet. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat ihn deshalb mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 an zum Beigeordneten der Stadt Lünen ernannt.“
Der Hinweis auf die Kommunalaufsicht des Kreises Unna kommt nicht von ungefähr. Denn neben der Ratsfraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) haben auch Silke Lenkeit und Hakan Takil (beide Bündnis 90/Die Grünen) „als Privatpersonen“, wie sie sagen, die Kommunalaufsicht in Person von Landrat Mario Löhr schriftlich aufgefordert, die Wahl Klickis zum vierten Beigeordneten rechtlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.
Keine Antwort auf Schreiben
Die Schreiben an Landrat Löhr, die unserer Redaktion vorliegen, datieren vom 11. November (Lenkeit/Takil) und vom 16. November (GFL-Ratsfraktion). Silke Lenkeit und Hakan Takil haben ihr verschriftlichtes Anliegen auch noch an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns sowohl als E-Mail als auch per Einschreiben geschickt.
Bis Dienstagabend (29. November), also einen Tag nach der offiziellen Ernennung Christian Klickis zum vierten Beigeordneten der Stadt Lünen, haben weder die GFL-Fraktion noch das Duo Lenkeit/Takil eine Antwort auf ihre Schreiben von der Kommunalaufsicht erhalten. Gleiches gilt für die Redaktion, die vor Tagen eine schriftliche Anfrage an die Kommunalaufsicht in der Sache gestellt hat.
Zur Erinnerung: Die Wahl Christian Klickis zum vierten Beigeordneten hätte stimmentechnisch durchaus besser laufen können. Gerade einmal 36 Ratsmitglieder stimmten am 27. Oktober für den 30-Jährigen, 15 Abgeordnete stimmen gegen ihn.
Dazu hatte Klicki seinerzeit schmunzelnd erklärt, dass er noch mit weniger Stimmen für seine Person gerechnet hätte - wohlwissend, dass die Einrichtung der vierten Beigeordnetenstelle nur auf dem Vorstoß von SPD und CDU basierte.
GFL, Grüne und FDP dagegen
Mit der Einrichtung einer vierten Beigeordnetenstelle hatten GFL, Grüne und die FDP von Anfang an Probleme. Vor allem aus Kostengründen. Die Stelle schlägt mit rund 165.000 Euro pro Jahr zu Buche. Geld, das laut Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Sinne der Stadt gut angelegt ist.
Während die Grünen-Fraktion intern zunächst noch geprüft hat, die gesamten Beigeordnetenwahlen, gewählt wurden ja auch noch ein neuer Kämmerer und ein neuer Erster Beigeordneter, und nicht nur die Wahl Klickis von der Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen, war das für die FDP-Fraktion von vornherein kein Thema.
„Die FDP Fraktion hat sich gegen eine Beanstandung der Wahl(en) entschieden. Hintergrund ist, dass hier eine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt wurde, von sämtlichen im Rat vertretenen Parteien und wir der Überzeugung sind, dass diese Entscheidung zu akzeptieren ist.“ Das sagte jüngst FDP-Fraktionschef Karsten Niehues auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir wollen aber nicht verhehlen, dass aus Sicht der FDP eine vierte Beigeordnetenstelle nicht sinnvoll nachzuvollziehen ist und für uns auch nicht optimal besetzt ist, doch das Demokratieverständnis gebietet hier, mit der getroffenen Entscheidung zu leben.“ Zu diesem Ergebnis kam am Ende auch die Grünen-Fraktion nach ihrer internen Prüfung.
Fehlende Qualifikationen?
Womit wir wieder bei Silke Lenkeit, Hakan Takil und der GFL-Fraktion sind. Deren Schreiben an die Kommunalaufsicht sind vom Tenor her ähnlich. Allesamt sprechen sie Christian Klicki die notwendige Berufs- und Führungserfahrung ab, die laut Gemeindeordnung zwingend notwendig ist zur Ausübung des Beigeordnetenamtes.
Die entsprechende Prüfung, ob der von der Findungskommission empfohlene Kandidat Dr. Christian Klicki die notwendige Qualifikation mitbringt, sei nie erfolgt, heißt es in beiden Schreiben. Kritisiert wird zudem die berufliche Nähe zu Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, der dem Kandidaten Klicki bei der Kandidatur zu einhundert Prozent den Rücken stärkte.
Christian Klicki war seit März 2021 persönlicher Referent des Bürgermeisters und seit März dieses Jahres Leiter der Stabsstelle Wirtschaft & Marketing, die dem Bürgermeister unterstellt ist.
Wermelskirchen lässt grüßen
Zweifel an seiner Qualifikation als Beigeordneter sind für Christian Klicki, für den CDU-Mann aus Wermelskirchen nichts Neues. In dieser Stadt im Bergischen Land war der promovierte Jurist wie bereits berichtet im Dezember 2019 zum Ersten Beigeordneten gewählt worden – mit gerade einmal 27 Jahren.
Das war für die SPD vor Ort Grund genug, um an seiner Eignung zu zweifeln. Auch die Grünen im Radevormwalder Rat sorgten sich, ob er dem Amt gewachsen sei. Daraufhin gab der dortige Bürgermeister Johannes Mans ein juristisches Gutachten bei einer Fachkanzlei für Kommunalverwaltung in Auftrag.
Das Ergebnis: Christian Klicki verfüge nicht über ausreichend Berufs- und Führungserfahrung, um das Amt des Ersten Beigeordneten und Kämmerers auszufüllen. So trat der Jurist nach seiner Wahl im Dezember 2019 bereits am 17. Januar 2020 wieder zurück und kam damit einer Beanstandung der Wahl zuvor.
Lünens neue Beigeordnete: Einer legt schon los, zwei starten Anfang Januar
Neuer Beigeordneter von Lünen : War in Radevormwald zu jung fürs Amt
Lüner Verwaltungsspitze wieder komplett
Drei neue Beigeordnete in Lünen: Klicki zu Reeker: „Zwischen uns kann etwas Großes entstehen“
