„Absolut überzogen!“ Hubert Seier rettet Marion Küpper den Posten

Marion Küpper wird ihren Posten als Ausschussvorsitzende im Kreistag Unna wohl zumindest vorerst behalten dürfen. Die Fraktion um Hubert Seier hilft ihr dabei.

Auch wenn die Mehrheit des Kreistages es gerne anders sähe, wird die umstrittene Marion Küpper ihren Posten als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz wohl zumindest bis auf Weiteres behalten dürfen. Grund ist die fehlende Zustimmung einer Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag auf Abwahl Küppers. Die dreiköpfige Fraktion Die Linke/UWG Selm um den Vorsitzenden Hubert Seier trägt den Vorstoß von SPD, CDU, Grünen im Kreistag, FDP und GfL/WfU nicht mit.

Hubert Seier: „Vorstoß in keinster Weise nachvollziehbar“

Seier sagte unserer Redaktion dazu auf Anfrage am Montag (12. Dezember): „Unsere Fraktion kann überhaupt nicht einsehen, warum dieser Vorstoß notwendig sein soll. Wir halten das für absolut überzogen und in keinster Weise nachvollziehbar.“ Wäre er nicht selbst betroffen, würde er eine große Kampagne dagegen fahren, sagte Seier unter Verweis auf die Unschuldsvermutung, die für Küpper als auch für ihn selbst gelte.

Die beiden genannten Kreistagspolitiker stehen im Zuge der Abrechnungsaffäre unter Betrugsverdacht, sehen sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Bevor diese nicht abgeschlossen sind, wollen sie keine politischen Konsequenzen ziehen. Anders als der dritte Beschuldigte Timon Lütschen, der aus der inzwischen aufgelösten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten war und sein Mandat inzwischen ruhen lässt.

Antrag ohne Aussicht auf Erfolg – aber es gibt noch eine andere Möglichkeit

Küpper denkt daran nicht – und schon gar nicht an Rücktritt. Zumindest den Ausschussvorsitz könnten ihr die Fraktionen im Kreistag allerdings gegen ihren Willen entziehen – wenn denn alle sechs an einem Strang zögen. Da eine Fraktion wie geschildert nicht mitzieht, wäre ein etwaiger Antrag der anderen also von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Laut Kreisordnung NRW hätte der Kreistag allerdings die Möglichkeit, den gesamten Ausschuss per einfacher Mehrheit aufzulösen und neu zu besetzen. Damit wäre Marion Küpper ihren Vorsitz dann letztlich doch los – und wäre als nunmehr fraktionsloses Einzelmitglied erst recht jeglichen politischen Einflusses beraubt.

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