© Ronny von Wangenheim
UWG: Gemeinde soll wegen Corona-Krise Investitionen prüfen und sparen
Coronavirus
Die UWG befürchtet, dass sich durch die Corona-Krise die Haushaltslage der Gemeinde Legden verschlechtert. Deshalb hat sie Anträge eingereicht – auch wenn das politische Leben gerade ruht.
Der Haushalt ist knapp kalkuliert. Die Corona-Krise wird uns in die Haushaltssicherung führen. Das sind zwei Aussagen von Gerd Heuser. Der Fraktionsvorsitzende der UWG hat jetzt zwei Anträge auf den Weg gebracht, die in den kommenden Ratssitzungen diskutiert werden sollen. Ein dritter Antrag beschäftigt sich mit den Gemeindewerken.
In den beiden Anträgen für den Gemeinderat, der planmäßig am 11. Mai zusammen käme, geht es um die geplanten Investitionen für 2020, die mit 5,4 Millionen Euro im Haushalt stehen. Die Verwaltung, so Gerd Heuser, soll im Gemeinderat zum einen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt Einsparpotenziale aufzeigen. Die Möglichkeiten sollen dann in einem zweiten Punkt diskutiert werden. Heuser: „Die fetten Jahre sind vorbei.“
Dabei geht es um Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, die noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen ausgesetzt oder verschoben werden können. Der UWG-Politiker denkt dabei an den Kunstrasenplatz, der aus Zeitgründen 2020 sowieso nicht mehr gebaut werden kann. Aber auch der Erwerb von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Bauhof für 126.000 und 120.000 Euro könnte, so Heuser, verschoben werden.
Erträge werden 2020 und in den kommenden Jahren einbrechen
„Das Motto muss sein: Was muss – was kann und was darf sich die Gemeinde noch leisten“, so Gerd Heuser. Bereits jetzt plane die Gemeinde erhebliche Mittel aus der Ausgleichsrücklage ein. 387.000 Euro, so steht es im Haushalt. Es sei absehbar, dass für die nächsten Jahre weiterhin kein strukturell ausgeglichener Haushalt erstellt werden könne. Für Heuser steht fest, dass die geplanten Erträge für 2020 und den folgenden Jahren deutlich einbrechen werden.
„Wir möchten, dass die Gemeinde frühzeitig entgegenwirkt, um Steuererhöhungen entgegenzuwirken“, so Heuser. Es geht davon aus, dass eine Haushaltssicherung nicht abzuwenden sei: „Was viele derzeit unterschätzen, sind die hohen ,freiwilligen Ausgaben‘, Unterstützungen der Gemeinde an die Vereine wie SuS oder Dahliengarten, die im Falle einer Haushaltssicherung nicht mehr möglich wären. Damit kämen die Vereine in schwierige finanzielle Probleme.“
Abwasserwerke sollen ausgegliedert werden
Um die Entschuldung der Gemeindewerke geht es in einem Antrag an den Betriebsausschuss. Dieser wird allerdings erst im Dezember tagen, also nach der Kommunalwahl, in der ja auch ein neuer Bürgermeister gewählt wird. Gerd Heuser ist einer von drei Kandidaten für das Amt.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende erläutert: „So wie derzeit in Gescher und Südlohn auch, möchten wir auch in Legden die Möglichkeiten einer Ausgliederung der Abwasserwerke an einen öffentlich rechtlichen Betreiber zu geben.“ Im Idealfall könne dies mit anderen Kommunen gemeinsam geschehen. Der Zeitpunkt sei jetzt günstig.
Vorbild kann der Lippeverband sein
Heuser denkt dabei an einen interkommunalen Abwasserverband des öffentlichen Rechts zum Beispiel nach dem Vorbild des Lippeverbands. So sei die Auslagerung und Übertragung des Betriebszweig Abwasserwerk möglich. Eine Lösung auf privatwirtschaftlicher Basis sei nicht das Ziel. „Zu prüfen ist weiterhin, ob eine Beitrittsmöglichkeit zum Lippeverband mit anderen Kommunen des Kreises Borken besteht“, heißt es in dem UWG-Antrag.
Zum Hintergrund wird auf sehr hohe Ausgaben verwiesen, die zu erwarten sind: Sanierung des Kanalisationsnetzes, Sanierung von Brücken und Gebäuden, Hochwasserschutz, Sanierung von Straßenzügen wie Stiftstraße, Brückenstraße und Bahnhofstraße, Erweiterung des Industriepark A31. Mit der Ausgliederung der Abwasserwerke könnte der finanzielle Spielraum für die Gemeinde verbessert werden.
