Bürgermeister Dieter Berkemeier rechnet zum neuen Jahr mit erheblichem Mehraufwand, wenn die Wohngeld-Reform von den Kommunen umgesetzt werden muss. Warum? Durch das neue Gesetz „Wohngeld-Plus“ bekommen mehr Berechtigte mehr Geld: durchschnittlich rund 190 Euro pro Monat mehr als bislang. Das bedeutet eine Verdoppelung.
Damit steigt das Wohngeld von zurzeit durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Gedacht als Ausgleich für Menschen mit niedrigerem Einkommen als Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Allein die Umstellung auf die neuen Regelsätze bedeutet aber einen größeren Aufwand bei der Bearbeitung. In der Regel sind dafür die Kommunen zuständig. Und das ist längst noch nicht alles.
Mehr Berechtigte
Auch der Kreis derer, die Anspruch auf den Erhalt von Wohngeld haben, wird ab 1. Januar 2023 steigen. Bürgermeister Dieter Berkemeier geht sogar von einer Verdreifachung der Anträge aus. In der Gemeinde Legden erhalten aktuell 75 Menschen Wohngeld. Nach Umsetzung der Reform wären es demnach 225. Dann jedenfalls, wenn alle Anträge genehmigt würden.
Schon jetzt gibt es laut Bürgermeister vermehrt Anfragen bei der Verwaltung. Und mit der Antragstellung beginnt dann die recht aufwendige Prüfung. Dieter Berkemeier: „Es muss doch erst einmal festgestellt werden, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Wohngeld hat.“ Diese Klärung ist allerdings recht kompliziert, und die Berechtigung lässt sich nicht einfach an einer bestimmten Einkommensgrenze festmachen. Eine Rolle spielt natürlich das Einkommen, aber eben nicht nur. Weitere Faktoren, die dabei berücksichtigt werden, sind zum Beispiel: Anzahl der Haushaltsmitglieder, Größe der Wohnung, Miete.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bietet auf ihrer Internetseite einen Wohngeld-Rechner an, bei der der eigene Anspruch errechnet werden kann. Empfohlen wird, das Angebot bereits vor einer Antragstellung zu nutzen. Längst aber sind noch nicht alle Details geklärt, und der Bundesrat muss dem Gesetzesentwurf auch noch zustimmen. Noch im November.
Klar ist aber, dass Empfänger von Sozialleistungen (Grundsicherung/Sozialhilfe) keinen Anspruch haben, Eigentümer von Wohnraum schon.
Viele Unklarheiten
Für Legdens Bürgermeister steht fest, dass in jedem Fall mit erheblichem zusätzlichen Arbeitsaufwand zu rechnen ist. Neben den genannten Unklarheiten nennt er weitere. So stehe für das „Fachverfahren“ den Kommunen bisher noch nicht das passende Programm zur Verfügung: „Das soll erst im Frühjahr, vermutlich im April, kommen.“
Bis dahin müsse man mit Hilfsprogrammen überbrücken. Heißt: Mit Wartezeiten, von der Antragstellung bis zum Bescheid, ist zu rechnen. Noch keine Vorgaben liegen im Legdener Rathaus vor, ob und wie Abschläge zu zahlen sind. „Die Last wird auf die Kommunen abgeschoben, und wir hängen in der Luft“, kritisiert Dieter Berkemeier.
Mehr Geflüchtete
Die Unterbringung von Geflüchteten ist das nächste große Thema, dass den Mitarbeitenden der Gemeinde zurzeit viel abverlangt. Der Bürgermeister beschreibt die Situation so: „Allein in diesem Jahr haben wir 120 Personen aufgenommen, davon 86 Ukrainer.“ Das seien rund viermal so viele Menschen wie durchschnittlich in den vergangenen Jahren.
Und Berkemeier rechnet mit weiteren Zuweisungen und geht schonmal von einer Zahl von 50 bis 70 aus. „Es können aber auch 100 werden.“ Es sei aber gelungen, bei den Unterkünften einen gewissen Puffer zu erreichen. So habe man zusätzlich auch 13 Container aufgestellt. Dieter Berkemeier: „Vor dem Krieg hatten wir vier Unterkünfte, dann 14.“ Das alles, um auf keinen Fall Turnhallen schließen zu müssen.
Ja, auch noch eine Aufgabe trifft die Kommunen. Das Bürgergeld ist zwar gestoppt, aber vermutlich nur vorerst. Legdens Bürgermeister stellt sich jedenfalls darauf ein, dass es kommen wird. Ob die neuen Herausforderungen ohne personelle Aufstockung zu schaffen seien, mag er abschließend noch nicht sagen, überlegt aber, im Haushaltsplanentwurf den Stellenplan entsprechend zu erweitern. Aber: „Selbst, wenn wir dann neu einstellen wollten, ist Personal doch aktuell gar nicht zu bekommen.“
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