Klimaschutz ist sicher einer der zentralen Punkte in der Ratssitzung am Montag (13.2.), gestartet wird aber mit einem anderen Thema, mit der Vorstellung des neuen Leiters der Legdener Polizeiwache Holger Büscher. Neu ist nicht nur seine Position in Legden, neu ist auch der Ort, an dem der Polizeihauptkommissar, der bislang bei der Polizei in Gescher im Dienst war, in Legden tätig ist: die Polizeiwache an der Hauptstraße 27. Und erstmals steht die Begegnung mit der Legdener Politik an. Unbekannt ist der 54-Jährige in Legden allerdings nicht.
Mit diesem Tagesordnungspunkt startet die Sitzung nach der Einwohnerfragestunde in die inhaltliche Beschäftigung und Abstimmung wichtiger kommunaler Anliegen. Dabei mag die scheinbar geringe Anzahl von insgesamt 10 Diskussions-Punkten erwarten lassen, dass am Montagabend es ab 18 Uhr im Haus Weßling zu einer schnellen Beschlussfassung kommt.
Erfreulicher Jahresabschluss
Zuerst steht der Blick in die Vergangenheit auf der Tagesordnung, der Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Und der fällt ausgesprochen positiv aus: Mit einem Überschuss von 1.630.715,93 Euro. Geld, das in die Ausgleichsrücklage fließt.
Allerdings werden genau in dieser Sitzung auch die Weichen für die Gegenwart, das Jahr 2023, gestellt.
Sprich: Der Haushaltsplanentwurf, vielmehr die letzte Fassung, in die die Änderungswünsche der Fraktionen eingepflegt wurden, steht zur Beschlussfassung an. Die Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde überhaupt Geld ausgeben kann.
Und es ist die Stunde der Politiker, der Vorsitzenden der drei Legdener Ratsfraktionen.
Fraktionsvorsitzende haben das Wort
Berthold Langehaneberg (CDU), Tobias Ebbing (SPD) und Gerd Heuser (UWG) machen in Reden ihre Einschätzung des vom Bürgermeister Dieter Berkemeier eingebrachten Etatentwurfs deutlich.
Ebenfalls werden die Ergebnisse der in den Fachausschüssen erfolgten Vorberatungen zum Haushalt und auch die komplette Änderungsliste besprochen und abgestimmt. Den Schlusspunkt der Haushalts-Thematik bilden dann die Beschlussfassung über die Haushaltsansätze 2023, die Veränderungen des Haushaltsplanentwurfs 2023 und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 sowie über den Stellenplan.
Großes zweites Thema an diesem Abend ist die Abstimmung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Legden“. Für die Umsetzung der in dem Konzept angeregten Maßnahmen sind darin bis 2037 insgesamt 1,12 Mio. Euro. Außerdem soll ein Klimaschutz-Controlling beschlossen werden.
Letzter „ordentlicher“ Tagesordnungspunkt ist die „Aufwertung der Haltestellen Bahnhof und Stiege zu Mobilstationen“.
Auf die Gemeinde kämen dann, sollte es zur Förderzusage kommen, bis zu 75.000 Euro Kosten zu. Und wie üblich bilden Mitteilungen der und Anfragen an die Verwaltung die Schlusslichter der Ratssitzung.
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