Im Bottroper Rat bekamen die politischen Fraktionen schwere Kost serviert, denn der Haushaltsplan für das kommende Jahr und der Blick in die Zukunft hinterlässt sicher bei dem ein oder anderen Ratsmitglied Bauchschmerzen.
Die Stadt hat vor allem mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, steigenden Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Sozialkosten sowie der Inflation zu kämpfen.
Es droht perspektivisch ein klaffendes Loch in der Haushaltskasse, doch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer weigern sich beharrlich, den Kopf in den Sand zu stecken und wollen trotz allem optimistisch bleiben.
Strukturelle Schieflage
Wenn die Ausgaben höher sind als das Einkommen, weiß jeder, dass das unter dem Strich keine positiven Zahlen hinterlässt. Während der eingebrachte Haushaltsentwurf ausweist, dass die Einnahmen von rund 487,4 Millionen etwa gleich bleiben werden, steigen demnach die Ausgaben um rund 12 Prozent auf 547,2 Millionen Euro - es entsteht ein klaffendes Haushaltsloch, in dem das Eigenkapital der Stadt Bottrop sich schnell verflüchtigt.
Bei diesen Entwicklungen ist es spätestens 2026 aufgebraucht. Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne. „Ab dem kommenden Jahr befinden wir uns in einer extremen strukturellen Schieflage“, betont Kämmerer Jochen Brunnhofer.
Ein wichtiger Faktor, der den Haushalt belastet: Die Unterstützung für die Altschuldenregelung, die von Land und Bund verhandelt werden soll, wurde verschoben. Für Bottrop hätte sich daraus eine Entlastung von 54 Millionen Euro ergeben.
„Wir gucken jetzt in die Röhre und hoffen auf 2025“, so das nüchterne Fazit des Oberbürgermeisters. Und: Während der vergangenen Krisenjahren war es möglich, die Kosten beispielsweise zur Corona-Bewältigung außerhalb des Haushalts zu verbuchen und langfristig abzuschreiben. Das fällt jetzt aus.
Sparen unbedingt nötig
Zwar spült der Ertrag der gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer ein schönes Plus in die Kasse, jedoch hat Bottrop mit vielen Faktoren zu kämpfen, die den Haushalt belasten. Das wird vor allem auf geplante Investitionen Auswirkungen haben: „Während zum Beispiel der Rathausanbau noch 2016/17 unter den ursprünglichen Bedingungen sinnvoll war, muss dieser jetzt gestrichen werden”, betont der OB.
Gemeinsam mit anderen Kommunen wollen Brunnhofer und Tischler die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips einfordern. „Wenn Bund und Land Gesetze auf den Weg bringen, müssen sie auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen”, unterstreicht Bernd Tischler.
Welche weiteren Streichungen vorgenommen werden, ist jetzt Sache der politischen Gremien und dem Ergebnis ihrer Beratungen sowie der Bezirksregierung Münster.
Oberbürgermeister Tischler geht davon aus, dass die Schulprojekte und der Neubau der Feuerwachen weiterhin möglich sein werden.
Für die Fraktionen geht es jetzt in die Haushaltsberatungen. Der gegebenenfalls angepasste Haushalt 2024 soll im November verabschiedet werden.
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