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Wohnungsbau, Windkraft, Photovoltaik: Rat in Ascheberg zeigt fast Einstimmigkeit
Politik in Ascheberg
Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Donnerstagabend einige wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Stolpersteine in der Windkraft wurden ausgeräumt, Photovoltaik bekommt mehr Geld.
Die Liste war lang, aber die Einstimmigkeit groß - meistens jedenfalls: Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Donnerstag (17. März) einige wichtige Entscheidungen getroffen, unter anderem was Bauprojekte angeht. Alle Beschlüsse finden Sie im Folgenden:
1. Lambertusschule Ascheberg: „Wir sind überrascht worden von den guten OGS-Anmeldezahlen“, erinnerte Ratsvorsitzender und Bürgermeister Thomas Stohldreier. Viele Eltern hatten eine verbindliche Anmeldung gewünscht. Gleichzeitig wollte das bis dahin ehrenamtliche OGS-Team ein hauptamtliches werden. Und damit musste mehr Raum her. Der wird nun erst einmal durch ein Provisorium geboten - das hat nun endgültig und einstimmig der Rat beschlossen. Darüber hinaus soll die Schule langfristig baulich erweitert werden, das Konzept dafür nahm der Rat zur Kenntnis. Parallel dazu wurde auch der Bebauungsplan einstimmig beschlossen.
2. Bebauungsplan H 27 „Windkraft COE 18“: Es war nur noch eine Formsache - der Bebauungsplan für das Windkraftgebiet COE 18 ist aufgehoben worden. Denn mittlerweile waren die Voraussetzungen, die in diesem Gebiet zum Bau von Windrädern erfüllt sein mussten, überholt. So waren nur Windräder bis zu einer Höhe von 100 Metern erlaubt - überholt und wirtschaftlich uneffizient, sind sich Experten sicher. Die meisten Ratsmitglieder stimmten mit ja, unter anderem die Freien Wähler stimmten dagegen.
3. Entwicklungsorientierte Wohnungsmarktbeobachtung in der Stadtregion Münster „eWoMaB“: Die Stadt Münster hat sich gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Greven, Ostbevern, Telgte, Everswinkel, Sendenhorst, Drensteinfurt, Ascheberg, Senden, Nottuln, Haxivbeck und Altenberge zusammengeschlossen, um für eine koordinierte und bessere Wohnraumversorgung zu sorgen. So sollen tatsächlicher Bedarf und Nachfrage überein gebracht werden. Der weiteren Zusammenarbeit in diesem Bund stimmte der Gemeinderat fast einstimmig zu, Volker Müller-Middendorf (UWG) enthielt sich in allen 7 Unterpunkten.
4. Hof -und Fassadenprogramm: Neben den zusätzlichen 30.000 Euro als Fördermittel für Photovoltaik-Anlagen in der Gemeinde sind auch 18.000 Euro für das sogenannte Hof- und Fassadenprogramm bewilligt worden - weitere 12.000 Euro steuern Bund und Land zu. Ziel des Programmes ist es, mit der Neugestaltung des Ortskerns auch Privatpersonen dazu anzuregen, ihre Hausfassaden und Vorgärten attraktiv herzurichten.
5. Baumbestattungen in Ascheberg und Herbern: Künftig können sich Menschen in der Gemeinde in einer Urne unter extra dafür gepflanzten Bäumen auf den Friedhöfen in Ascheberg und Herbern beerdigen lassen. Dem Wunsch nach einer naturnaheren Beerdigungsform hat der Rat einstimmig zugestimmt. Hubertus Beckmann (parteilos) enthielt sich und hatte zuvor seine Bedenken geäußert: eine Rasenfläche, unter der die Urnen begraben sind, und die von Rasenmähern angefahren wird. Wo bleiben da die Kerzen, wenn der Mäher kommt? Doch dafür soll es laut Plan einen eigenen gemeinschaftlichen Erinnerungsbereich geben.
6. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes: Seit 1998 müssen Kommunen in NRW einen Brandschutzbedarfsplan aufstellen und immer weiter fortschreiben. Dadurch soll der notwendige Umfang der Feuerwehr ermittelt werden, um die Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Dem Entwurf der Gemeinde stimmte der Rat einstimmig zu.
7. Aufhebung der gemeindlichen Vergabeordnung: Mit Außerkraftsetzung der Vergabeverordnung vom 30.9.2010 hat der Rat am Donnerstag den Weg für eine praktikable und schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge frei gemacht.
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
