Es ist üblich, dass Themen, über die im Gemeinderat abgestimmt werden soll, bereits in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten werden. So war es auch mit dem Antrag der FDP zum Thema Windkraft. Bereits im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss ernteten die Freien Demokraten dafür viel Gegenwind.
Darum ging es: Die FDP wollte durchsetzen, dass sich die Gemeinde Ascheberg nicht finanziell an Windkraftprojekten beteiligen soll. Das Geld werde für andere Projekte gebraucht. Stattdessen sollten Bürgerinnen und Bürger besser darüber aufgeklärt werden, wie sie sich selbst an solchen Projekten beteiligen können.
War die FDP im Rat nun erfolgreicher? So viel sei verraten: Nein. Nur die FDP-Vertreter selbst stimmten für ihren Antrag. Allerdings wurde die Diskussion durchaus hitzig. Zunächst äußerte sich Maria Schulte-Loh (CDU) noch einmal zu dem Thema Information für die Bürger: „Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir ungern der Verwaltung etwas auftragen, was sie ohnehin macht. Die Gemeinde informiert, das hat sie immer getan und wird sie auch in Zukunft tun.“
Jochen Wismann sprach sich im Namen der FDP-Fraktion dagegen nochmal für den Antrag aus: „Uns ging es insbesondere um die Bürgerbeteiligung.“ Er habe im Ausschuss den Eindruck gehabt, dass man sich da durchaus einig gewesen sei, aber dann doch alles abgelehnt worden sei.
„Nur weil es von uns als FDP beantragt wurde, dagegen zu stimmen, sind politische Spielchen. Das kann man machen, kann ich aber nicht nachvollziehen, weil es auf der kommunalen Ebene eigentlich unüblich ist“, so Wismann.
Viel Gegenwind
Das brachte ihm einiges an Unverständnis entgegen. „Ein politisches Spielchen ist es, diese Punkte jetzt nach vorne zu stellen, wohl wissend, dass die Bürger beteiligt werden sollen, dass sie informiert werden sollen, wenn die Rahmenbedingungen klar sind“, so Maximilian Sandhowe (CDU).
Und auch Christian Ley (SPD) zeigte kein Verständnis: „Das politische Spielchen betreiben ja eigentlich sie. Alle anderen treiben das Thema voran, wir kommen da weiter und sind froh, wenn wir mal in die Realisierung kommen. Dann kommt die FDP ums Eck mit einem Antrag, der das alles mal wieder ein Jahr in die Zeit setzen soll.“
Das Ziel hinter dem Teil des Antrages, der fordert, dass sich die Gemeinde nicht finanziell beteiligen soll, sei es, „alles platt zu machen, was bis jetzt vorgesehen war und das Ganze auszubremsen.“ Leys´ klare Ansage: „Auf diese Spielchen haben wir anderen keinen Bock mehr.“
Genehmigungen liegen vor
Peter Leyers versuchte noch einmal für die FDP zu erklären: „Was uns umtreibt, ist die generelle Frage, ob sich eine Kommune an diesen Dingen beteiligen soll.“ Der Markt sei dynamisch, ob sich eine Kommune an so einem Projekt nicht schnell „verschlucken“ könne?
Diese Bedenken versuchte Klaus van Roje von der Verwaltung auszuräumen. „So ein Projekt können wir nicht komplett eigen finanzieren, wir müssen auch fremdfinanzieren. Und wir sind bei jeder Bank in offene Arme gelaufen. Die würden kein Projekt finanzieren, das nicht rentabel ist.“
Außerdem brauche die Gemeinde, um wirtschaftlich tätig zu werden, die Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom Kreis. Diese liege vor. Und auch die Genehmigung der Bezirksregierung, dass sich eine 100-prozentige Tochter des Kreises am Projekt beteiligen darf, liege vor. „Auch da wird es kein Risiko gesehen.“
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