Stürmische Diskussion: Landtagskandidaten streiten über Windkraft, Wohnen und ÖPNV

Ein Beispiel: Beim Thema Windkraft geht es stürmisch zu. Vor allem zwischen Panske und Stinka braut sich ein Gewitter an. Dass es für die Energiewende mehr Windräder braucht, ist klar – doch wie will man das schaffen? Für Stinka steht fest: Die aktuelle Landesregierung hat versagt. „Seit Regierungsantritt haben Sie immer gegen die Windkraft gearbeitet“, ruft der SPD-Mann in Richtung seines CDU-Pendants. Es seien zu wenig Anlagen gebaut worden, was nicht zuletzt mit der Rechtsunsicherheit zu tun habe. Dadurch habe man „Jahre verplempert“.

Panskes Konter lässt nicht lange auf sich warten: „Dann soll die SPD doch mal Farbe bekennen und sagen, wie weit die Abstände zur Wohnbebauung sein sollen.“ Zudem hätten sich die Kommunen längst auf den Weg gemacht, Windenergie auszubauen. Man müsse nun die Akzeptanz bei der Bevölkerung steigern – auch, um Klageverfahren zu verhindern. Hinzu kommt: Zwischen Planung und Umsetzung lägen oftmals fünf Jahre oder mehr. „Eine Genehmigung dauert zu lange. Wir müssen die Planungszeit halbieren“, fordert daher Henning Höne.

Bei der Frage, ob Deutschland aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs wirklich wieder mehr auf fossile Energien setzen sollten, betont der FDP-Politiker, man dürfe den frühzeitigen Kohleausstieg nicht auf Kosten höherer Arbeitslosigkeit forcieren: „Lieber zwei Jahre später und dafür Arbeitsplätze sichern“, lautet die Maxime. Auch Panske ist der Ansicht, man müsse sich die Option offen lassen, zwei oder drei Jahre länger als geplant Kohle zu nutzen.

Mit Blick auf Umwelt und Klima würden einige Menschen sicherlich gern öfter mal den Zug nutzen - etwa die RB50. Womit wir beim Thema Mobilität und in diesem Fall speziell beim fast schon berüchtigten „zweiten Gleis“ wären. Der Beschluss zum Einstieg sei nun ja immerhin da, meint Höne. Panske hingegen glaubt trotzdem nicht daran, dass er besagtes Gleis auf der Strecke zwischen Münster und Lünen noch erleben wird - zumindest nicht bis zum Renteneintritt. Für ihn sei dies aber auch kein wahlpolitisches Thema.

Das sieht Stinka anders. Vor allem, weil man sich „viel zu früh auf eine Teillösung geeinigt und das dann als Erfolg gefeiert“ habe. Stegemann plädiert in Sachen Mobilität für eine strikte Leitlinie: Schienenverkehr stärken - Straßenverkehr nicht weiter ausbauen. Ganz so drastisch wollen es seine Kollegen dann aber lieber doch nicht durchziehen. „Sie müssen schon auch noch Parkplätze an den Bahnhöfen bauen, damit die Leute ihre Autos und E-Bikes dort abstellen können“, entgegnet Höne.

Stegemann ist auch der einzige in der Runde, der deutlich für einen kostenlosen ÖPNV plädiert. Alle anderen tun dies nur mit Einschränkungen. Panske erklärt unter anderem, man müsse erst einmal das Angebot an Bussen und Co. verbessern.

Auch beim Thema Wohnen ist die Stimmung angespannt. Stegemann fordert, man dürfe den Wohnungsmarkt nicht dem freien Markt und somit Unternehmen überlassen, die vor allem an finanziellem Profit und nicht am Wohlbefinden der Mieter interessiert seien. Solche Marktregulierung hört man in den Reihen der FDP traditionell nicht ganz so gerne. Dennoch bleibt Höne gelassen. Er wünsche sich vor allem mehr Baugebiete, sagt er. Wie nah an diesen Gebieten dann tatsächlich die Windräder stehen dürfen, bleibt abzuwarten.