Rüge nach Vorwurf des Geheimnisverrats gegen parteiloses Ratsmitglied Frank Holtrup
Gemeinderat
Jedes Ratsmitglied muss der Verschwiegenheitspflicht nachkommen. Weil er die gebrochen haben soll, fing sich Frank Holtrup eine Rüge ein. Der Parteilose selbst spricht von einer „Farce“.
Nachdem nichtöffentliche Sitzungsthemen an die Öffentlichkeit gelangten, fing sich das parteilose Ratsmitglied Frank Holtrup eine Rüge ein. © Jan Hüttemann (A)
Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat am Mittwoch, 16. Januar, bekannt gegeben, dass gegen eines seiner Ratsmitglieder eine Rüge ausgesprochen wurde. Der Anlass dafür war, dass der Rat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember des vergangenen Jahres festgestellt hat, dass das parteilose Ratsmitglied Frank Holtrup seine Verschwiegenheitspflicht verletzt habe.
Der Herberner habe, so die offizielle Verlautbarung des Rates, in öffentlicher Runde Überlegungen zur Umgestaltung gemeindlicher Gebäude am Schulstandort in Herbern vorzeitig preisgegeben. Die Mitteilung über den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht wurde nun im Zusammenhang mit dem Sitzungsprotokoll veröffentlicht.
Turnhallen-Pläne bei „Herbern Parat“ erwähnt
Explizit ging es um die Umlegung der Grundschule und die sinnvolle Nutzung und Umgestaltung des Komplexes Mariengrundschule und Profilschulgebäude. Holtrup bestreitet nicht, dass er auf der Veranstaltung von „Herbern Parat“ am 11. November das geplante Vorhaben erwähnt hat. „Die Turnhalle habe ich so wie beschuldigt nicht erwähnt.“
„Ich hatte mich schon länger für das Thema begeistert und wollte dann die kommende Ratssitzung bewerben“, erklärte Holtrup auf Anfrage der Redaktion. Ein absichtliches Vergehen sei das jedoch nicht gewesen. Schließlich verpflichten sich alle Ratsmitglieder bei der Vereidigung bewusst zur Verschwiegenheit bei Themen, die nicht öffentlich kommuniziert werden.
Informationen im öffentlichen Teil des Ratssystems
Aber genau an der Stelle lag scheinbar das Problem. Die Umgestaltung des Schulstandortes Herbern habe im Anhang eines öffentlichen Tagesordnungspunktes gestanden – ohne weitere Angaben. „Mir war an der Stelle nicht bewusst, dass es sich um ein Thema handelt, dass nicht nach Außen dringen darf“, so Holtrup. „Schließlich stand es im Teil der öffentlichen Tagesordnungspunkte.“
Am Abend vor der Veranstaltung des Gewerbevereins habe er sich die Informationen im Ratsinformationssystem durchgelesen. Unter anderem sei unter dem öffentlichen Sitzungsteil die dreiseitige Sitzungsvorlage für die Schulausschusssitzung (Umstrukturierung der Schulstandorte Ascheberg und Herbern) eingestellt gewesen.
Anschuldigungen wegen Geheimnisverrates
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil habe es keine Einträge gegeben. „Daher musste ich davon ausgehen, dass der Bürgermeister diese Präsentation zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Sitzungsvorlage öffentlich gemacht hatte.“ Erst später erfuhr er, dass es in einer innerparteilichen Sitzung, in der er nicht bis zum Schluss gewesen war, eine mündliche Absprache gegeben habe, das Thema nicht öffentlich zu behandeln.
Da war es aber bereits zu spät. Was folgte war eine Anschuldigung seitens des Rates wegen „Geheimnisverrates“. Was Holtrup daran am meisten stört, war nicht die Anschuldigung an sich, sondern vielmehr die öffentliche Handhabe des Vorfalls.
Kritik an der öffentlichen Diskussion
„Ich habe über die Zeitung erfahren, dass ich Teile aus einer nichtöffentlichen Sitzung preisgegeben haben soll und ich Konsequenzen vom Bürgermeister zu befürchten hätte“, so Holtrup weiter. Dieses öffentliche „an den Pranger stellen“ habe ihn besonders geärgert.
Dem Urteil des Rates, ihm eine Rüge zu erteilen, wird sich Holtrup wahrscheinlich nicht entgegen stellen, auch wenn er die Rüge für fragwürdig hält. Die Diskussion, die sein unbeabsichtigtes Vergehen, das er als solches auch infrage stellt, nach sich gezogen hat, bedauert er.
Präsentation der Pläne zur Umgestaltung werden wiederholt
„Der Wirbel – wegen des wirklich guten Vorschlags für die Ortschaft Herbern – tut mir sehr leid und war von mir niemals beabsichtigt“, so Holtrup. Weitere Konsequenzen, beispielsweise Geldstrafen, zieht die Rüge nicht nach sich. Sie soll nur, so die Mitteilung des Rates, „die Wichtigkeit der Geheimhaltung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rat verdeutlichen“.
Die öffentliche Präsentation der Pläne und Ideen zur Umgestaltung des Schulstandorts Herbern vom 22. November 2018 wird in einer Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 22. Januar, um 18 Uhr in der Aula der Profilschule Herbern wiederholt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürger eingeladen.