In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA) am 6. Juni wollte die SPD eine öffentliche Information über den Stand der Dinge bei der geplanten Gründung einer Abwassergesellschaft Ascheberg. Auf Antrag von Bürgermeister Thomas Stohldreier stimmte der Ausschuss mehrheitlich zu, diese Infos nur im nicht-öffentlichen Teil zu geben. Die Kritik der SPD sowie auch in der Öffentlichkeit nahm sich Stohldreier offenbar zu Herzen und gibt nun einen Zwischenstand des laufenden Ausschreibungsverfahrens:
„Das Ziel der Gemeinde Ascheberg ist es, nach einem Ratsbeschluss im Herbst 2021 die Gründung der Abwassergesellschaft und die Vergabe an einen Gesellschaftspartner vollziehen zu können“, schreibt Bürgermeister Stohldreier. Sobald ein entsprechender Ratsbeschluss vorliege und die entsprechenden Verträge geschlossen sind, werde die Gemeindeverwaltung in einer Pressekonferenz sowie in einer öffentlichen Info-Veranstaltung ausführlich über das Ergebnis und den weiteren Weg informieren.
Partner erhält 49 Prozent
Stohldreier informiert: „Die Entwicklung der Abwassergesellschaft gestaltet sich bis zum heutigen Tag wie folgt: Der Gemeinderat hat nach intensiver Beratung am 5. Oktober 2021 mit großer Mehrheit die Gründung einer Abwassergesellschaft beschlossen. Das bisherige Kanalnetz bleibt vollständig Eigentum der Gemeinde Ascheberg und wird nicht verkauft.
Mehrheitsgesellschafter der neuen Gesellschaft wird zu 51 Prozent die Gemeinde Ascheberg sein, die übrigen 49 Prozent der Anteile wird ein strategischer Partner für die Dauer von 25 Jahren übernehmen. Mit Start der neuen Gesellschaft wird ein gemeinsames neues Vermögen entsprechend der Gesellschaftsanteile aufgebaut.
Sanierung des Kanalnetzes
Das Ziel der künftigen Gesellschaft ist es, dank der Fachkräfte, Spezialgeräte und Ingenieure eines entsprechenden Partners eine deutlich bessere Sanierung des insgesamt 121 Kilometer langen Abwassernetzes der Gemeinde zu erreichen. Denn künftig können so jährlich bis zu 800.000 Euro in eine effiziente und rechtzeitige Sanierung gesteckt werden, bislang sind es nur rund 300.000 Euro im Jahr. Weitere zentrale Punkte der Strategie: Sollten künftig Abwassergebühren steigen, so darf dies nicht in der Neuorganisation begründet sein. Und die Gemeinde behält jederzeit die Hoheit über ihr Kanalnetz.
Am 14. Oktober 2021 informierte die Gemeindeverwaltung die Öffentlichkeit via Pressekonferenz im Rathaus über die geplante Weiterentwicklung ihrer Abwasser-Infrastruktur und legte Ziele, Rahmenbedingungen und sich ergebende Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger ausführlich dar. Die lokalen Medien berichteten in den folgenden Tagen detailliert über die geplante Gesellschaftsgründung. Sie setzten sich auch kritisch damit auseinander.
Ausschreibungsverfahren läuft
Es war damals vorgesehen, die Abwassergesellschaft zum 1. Januar 2023 an den Start zu bringen. Aufgrund eines zwischenzeitlichen Urteils des Oberverwaltungsgerichts zu Abwassergebühren, auf das die Gemeinde während des europaweiten Ausschreibungsverfahrens für mögliche Partner einer Gesellschaft zunächst reagieren musste, verschob sich dieser Termin.
Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren noch, das aus juristischen Gründen zwingend nicht öffentlich abgewickelt werden muss. Das Verfahren wird juristisch und per Fachgutachter begleitet. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens wird die Gemeinde zum schnellstmöglichen Zeitpunkt umfassend über die Ergebnisse und die weiteren Schritte berichten.“
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