Die Beseitigung von Abwasser ist ein Thema der Daseins-Vorsorge und geht alle Bürger etwas an. Schließlich zahlen sie mit ihren Gebühren dafür. Die SPD wollte mehr Transparenz in das laufende Verfahren um die Gründung einer neuen Abwassergesellschaft bringen. Bürgermeister Stohldreier und die anderen Parteien haben das verhindert. Ihre Gründe sind meiner Meinung nach nicht hinreichend.
Der Hauptgrund, warum Stohldreier den SPD-Antrag in den nicht-öffentlichen Teil einer Ausschuss-Sitzung verbannen ließ, könnte man gemeinerweise so zusammenfassen: „Wenn wir öffentlich darüber diskutieren, plaudert irgendein Politiker versehentlich Interna aus.“ So hat es Stohldreier nicht gesagt, aber offensichtlich gemeint.
Alles Dampfplauderer?
Solch eine Einschätzung würde unsere Volksvertreter mit Dampfplauderern gleichsetzen, die ohne nachzudenken Geheimnisse in die Welt posaunen. Da habe ich eine deutlich höhere Meinung von ihnen. Schließlich beinhaltet jede Ausschuss-Sitzung einen nicht-öffentlichen Teil und jeder Politiker muss anschließend überlegen, was darf ich meinem Nachbarn, meiner Kegelrunde, etc. erzählen und was nicht.
Außerdem gehört ein Thema, das auf Jahrzehnte die Abwasserversorgung einer Gemeinde festlegt, für die, wie gesagt, die Öffentlichkeit zahlen muss, auch in die Öffentlichkeit.
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