Die Haushaltsplanung: Insbesondere die sachkundige Bürgerin Sonja Schober stellte den Haushaltsentwurf der Gemeinde Ascheberg am Dienstagabend auf den Prüfstand. Wie etwa bei geplanten 98.000 Euro an der Profilschule als sonstige ordentliche Aufwendungen: Dazu erklärte die Verwaltung, dass der Bahnhofsweg saniert werden muss und für die Profilschule eine Straßenbaulast gezahlt werden muss.

Oder bei den 4.101.560 Euro, die die Gemeinde für 2021 als Einzahlung aus der „Veräußerung von Sachlagen“, etwa durch den Verkauf von Grundstücken, erwartet. Schließlich handele es sich hier um ein Plus von 1,2 Millionen Euro, argumentiert Schober. Klaus van Roje erklärte dazu, dass der Großteil aus dem Gebiet Breilbusch zu erwarten sei. Doch der Anstieg sei auch durch den noch nicht vollzogenen Verkauf der Fläche für den Hit-Vollsortimenter zu erklären.

Die Steigerung von rund 230.000 Euro an Prüfungs- und Beratungskosten in 2021 erklärte die Gemeinde damit, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde komplett neu gezeichnet wurde und dafür allein 100.000 Euro an Beratungskosten nötig würden. Auch in Sachen Umweltschutz fielen die Beratungskosten höher aus.

3 zusätzliche Stellen wurden in der Gemeinde geschaffen

Die Personalkosten hätten sich derweil um rund 48.000 Euro erhöht, weil zwei weitere Bauhofmitarbeiter eingestellt wurden und eine dritte Stelle nachbesetzt werden konnte. Außerdem habe die Gemeinde einen Mitarbeiter für die Akquise von Grundstücken gewinnen können.

Dadurch, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan durch Stefan Backmann aus der Bauverwaltung hausintern zeichnen konnte, werde die Gemeinde trotz eines Plus‘ von 50.000 Euro gegenüber 2020 20.000 Euro einsparen, so Klaus van Roje.

Gegen den Vorschlag, die vorgesehenen Kosten für Unterflurcontainer in der Gemeinde zu streichen, weil auch Gesche Ahmann von der Gemeindeverwaltung keinen Bedarf aufzeigte, widersprach Elmar Hammwöhner (SPD), da es in Herbern vor einem Wohnhaus einen Glascontainer gebe, der seit Jahren einen Streitpunkt darstelle. „Der Glascontainer ist ein Ärgernis für die Anwohner“, so Hammwöhner. Deshalb wurde das Thema Unterflurcontainer an den Nachhaltigkeitsausschuss weitergereicht, der am kommenden Dienstag (23. Februar) zusammenkommt.

Bauplan- und Flächennutzungsänderungen: Für die 3. Änderung des Bebauungsplanes A 59 im Gewerbegebiet Steenrohr und somit die Schaffung von Erschließungsmöglichkeiten für mehrere Flurstücke stimmten alle Anwesenden Ausschussmitglieder mit Ausnahme einer Nein-Stimme. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes A 30 „Süd-West“ zugunsten zusätzlicher Kita-Plätze durch einen Ausbau der bereits bestehenden Kita wurde einstimmig beschlossen.

Dem Aufstellungsbeschluss der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ascheberg für den Bereich „Vennkamp“ stimmten die Anwesenden einstimmig zu, gleichzeitig stimmten die Anwesenden aber auch dafür, dass dies alle Schritte bis zur Offenlegung umfasst und der FNP dann wieder in den Ausschuss kommt. Die Fläche befindet sich derzeit noch in gemeindlichem Eigentum, soll aber wegen der großen gewerblichen Nachfrage veräußert werden. Der Beschluss freute vor allem Maximilian Sandhowe (CDU): „Es ist jedem bewusst, wie sehr wir neue Gewerbegebiete brauchen.“

Auch der Entwurf des FNP an der Raiffeisenstraße für das Grundstück A 67 (Landwirtschafts- in Gewerbefläche), der Bebauungsplan für dasselbe Grundstück sowie der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für die Lambertusschule Ascheberg wurden je einstimmig beschlossen.