Einkommensschwache Familien sollen entlastet werden, gerade bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten der vergangenen Monate. Aus einem Zeitungsartikel hat SPD-Ratsmitglied Christian Ley erfahren, dass die Stadt Hamm Familien mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von maximal 49.000 Euro in diesem Monat unkompliziert die für das Jahr 2023 gezahlten Kita- und OGS-Beiträge erstattet. Das schlug er auch für die Gemeinde Ascheberg im Rahmen der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vor.
„Wir sehen, dass Hamm die kompletten Elternbeiträge zurückerstattet für das Jahr 2023 aus dem Stärkungspakt NRW“, erläuterte Ley. Er habe sich von der Verwaltung bereits ausrechnen lassen, wie teuer das für Ascheberg wäre. Die Grenzen des Haushaltseinkommens sind hier aber anders gestaffelt: 48.000 oder dann eben 50.000 Euro, führte Ley aus. Bei einer Einkommensgrenze von 48.000 Euro müsste die Gemeinde insgesamt 93.000 Euro an Beiträgen erstatten. Bei 50.000 wären es 116.000 Euro. „Wir möchten diese Familien entlasten, denn das ist der Bereich, wo es ankommen soll. Unsere Idee war, uns Anfang des Jahres zusammenzusetzen, um darüber zu beraten, wie wir in dem Bereich der frühkindlichen Bildung und Schulbildung die Eltern entlasten können. Wir halten diese Menschen für absolut entlastungswürdig“, so Ley weiter.
Bildung fördern
„Was können wir tun, um Bildung zu fördern?“, fragte er die Ausschussmitglieder und bekräftigte: „Wir müssen diesen Bereich anfassen. Daher bitte ich, heute ein Signal zu setzen für Leute, die es nötig haben.“ Die Verwaltung könne sich dazu beispielsweise auch mit Betroffenen zusammensetzen und „an der Basis anpacken“.
Im Prinzip stimmten ihm die übrigen Ausschussmitglieder in breiter Front zu, allerdings nur insofern, dass nachhaltig in Bildung investiert werden müsse. Besonders mit Blick auf die eben erst veröffentlichten, schlechten Ergebnisse deutscher Schüler bei der PISA-Studie.
Dazu meinte Maria Schulte-Loh (CDU): „Ich finde es richtig, dass wir uns mit der Frage nach besserem Schutz fürs Bildungssystem befassen.“ Die Gemeinde tue sehr viel, aber da sei bestimmt noch Luft nach oben. Könnte man vielleicht sogar noch mehr als die etwa 65.000 Euro aus dem Stärkungspakt NRW bekommen? Weitere Mittel seien „wohl eher nicht drin“, entgegnete Bürgermeister Thomas Stohldreier.
Nachhaltige Lösung finden
Kämmerer Stefan Feige meldete sich zu Wort und befand: „Wir haben diesen Stärkungspakt sinnvoller erfüllt, weil wir Alltagshelfer etabliert haben.“ Es müsse eine nachhaltige Lösung gefunden werden, denn er sehe es sehr kritisch, wenn erst Geld ausgeschüttet würde, im kommenden Jahr dann aber die Gebühren erhöht werden müssten. So könnte es laut dem Zeitungsartikel nämlich in Hamm nächstes Jahr kommen. „Insofern ist ein Förderprogramm für mich immer die schlechteste Quelle“, so Feige.
„Wenn man so eine Grenze schafft, dann muss man sehen, dass der, der 500 Euro mehr verdient, auch mehr zahlt“, meinte Stohldreier. Das müsse vermittelt werden. Christian Ley beantragte mündlich, über die Einstellung von 116.000 Euro in den kommenden Haushalt abzustimmen. Nach kurzer Beratungspause der Fraktionen fiel das Votum mit elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei nur drei Ja-Stimmen negativ aus. Trotzdem ist das Thema damit nicht vom Tisch, es wurden weitere Gespräche versprochen.
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