Nach langen Jahren und zähen Diskussionen um den kalkulatorischen Zins schien selbst die SPD Ascheberg Ende vergangener Woche erleichtert, dass nun endlich ein Zinssatz Einzug in den Haushalt finden soll, mit dem sich auch die Partei einverstanden erklären kann. Dass der nun bei 2,5 Prozent liegt, das schreibe sich die Partei auch selber ein bisschen auf die Fahnen, erklärte Christian Ley (SPD) am Donnerstagabend (8. Dezember) im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFWA).
Die Gemeinde Ascheberg generierte bisher jedes Haushaltsjahr Einnahmen durch diesen fiktiven Zins, den sie auf ihr eingesetztes Eigenkapital anwendete. In der Gemeinde Ascheberg sind das aktuell noch 4,5 Prozent. Das ändert sich nun und hat auch Auswirkungen auf die einzelnen Steuern und Abgaben, die im kommenden Jahr auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.
Abfall wird ein wenig teurer
Damit liegt die Gemeinde weiterhin unter dem Zins, der seit der Entscheidung der Landesregierung vergangene Woche von 3,25 Prozent maximal erlaubt wäre. Dadurch sinkt die Pauschale je Geflüchtetem pro Quadratmeter in den Übergangsheimen von vormals 9,91 Euro auf 8,45 Euro. 16 Ja-Stimmen fielen hierfür im HFWA, die FDP hatte sich allerdings schon zuvor gegen den neuen Zinssatz ausgesprochen und stimmte in allen Punkten, die vom Zins betroffen sind, dagegen.
Die Gebühren für die Abfallentsorgung hingegen steigen leicht, von 0,63 auf 0,88 Prozent. Die Gebühren würden jedoch wegen sinkender Abfallmengen und der zu erwartenden Erlöse stabil gehalten. Pro 80-Liter-Abfallbehälter zahlen die Bürger 2023 185,04 Euro, für 120 Liter 252,60 Euro und für jeden 240-Liter-Behälter 455,04 Euro.
Die Gebühr für das Schmutzwasser steigt für 2023 um 12 Cent, die Niederschlagsgebühr verringert sich im kommenden Jahr um 5 Cent. Daraus ergeben sich Sätze von 3,12 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 39 Cent pro Quadratmeter abflusswirksamer Fläche. Darin enthalten sind 181.379,95 Euro an kalkulatorischen Zinsen. Die Grundgebühr für die Fäkalschlammentsorgung sinkt von 265,72 Euro in 2022 auf 246,71 Euro in 2023, hinzu kommt eine um 15 Cent höhere Mengengebühr pro Kubikmeter von 2,37 Euro in 2023. Der kalkulatorische Zins macht hier 82.693,52 Euro aus.
Für die Gewässerunterhaltung zahlen die Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Kosten. Am Emmerbach beispielsweise kostet der Quadratmeter unbefestigte Fläche 0,01313 Euro, bei unbefestigter Fläche 0,00012 Euro. Wer allerdings an der Stever-Senden liegt, muss 0,08362 Euro bzw. 0,00019 Euro entrichten. Neu ist, dass nun auch Grundstückseigentümer im Innenbereich für die Gebühren herangezogen werden. Die unterschiedlichen Gebühren begründete Kämmerer Stefan Feige mit den unterschiedlichen Abgaben, die die verschiedenen Wasserverbände verlangten.
Auch Straßenreinigung wird teurer
Ab dem 1. Januar 2023 ist es in der Gemeinde möglich, die Urnenbeisetzung als Baumbestattung durchzuführen. Weil darüber hinaus viele inhaltliche und rechtliche Änderungen fällig waren, wurde die Friedhofssatzung nun gänzlich neu aufgestellt. Die kalkulatorischen Zinsen liegen 2023 bei 179.071,36 Euro, was einem leichten Anstieg gegenüber 2022 entspricht. Ein Urnenwahlgrab kostet 2023 insgesamt 1463,21 Euro, eine Urnenreihengrab 964,79 Euro. Die halbanonyme Grabfeldbestattung liegt bei 1157,43 Euro, die anonyme bei 1012,43 Euro. Ein Wahlgrab im Kolumbarium kostet 2489,69, im Baumgrab 2107,31 Euro.
Die Straßenreinigungsgebühren steigen von 1,89 Euro pro Meter in 2022 auf 2,19 Euro pro Meter in 2023. Die Steuerhebesätze steigen bei der Grunsteuer A (Landwirtschaft) um 7 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B um 14 und bei der Gewerbesteuer um 3 Prozentpunkte. Der bisherige Satz für die Grundsteuer B steigt von 459 auf 473 Prozent.
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