Unterstützung für Gegner von Anliegerbeiträgen
Straßenbau in Heek
Das jüngste Beispiel in Heek ist der Ausbau der Ochtruper Straße in Nienborg. Es gibt aber viele andere im Ort, bei denen die Anwohner, wenn sie dafür zur Kasse gebeten werden, rot sehen.
Die Ochtruper Straße in Nienborg wurde umfassend ausgebaut. Auch dafür wurden Straßenausbaubeiträge fällig. © Markus Gehring
„Straßenbaubeiträge“ ist der Begriff, hinter dem sich die rechtliche Grundlage dafür im Kommunalabgabengesetz (KAG) verbirgt, dass Anlieger für den Ausbau der Straßen vor ihrer Haustür anteilig zahlen sollen. Für viele Heeker ist es sogar ein richtiges Reizwort. Jetzt bekommen die Kritiker und Gegner dieser Beiträge bundesweit Unterstützung vom Bund der Steuerzahler. Der hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge in NRW gestartet.
Viele wollen die Beiträge nicht
„Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können. Die Bürger leben jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert - und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten“, argumentiert der Landesvorsitzende Heinz Wirz auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler.
„Ja, das wird mit Sicherheit auch in Heek ein Thema werden“, reagiert Herbert Gausling, Leiter des Fachbereichs Bauen, Planen und Wohnen, auf den Vorstoß. Allerdings stellt er sich als Verwaltungsmitarbeiter schon die Frage: „Wenn die Beiträge wegfallen, gibt es da eine Kompensation?“ Zwar seien die Straßenbaubeträge belastend für den Bürger, andererseits bekomme die Kommune auch Geld für solche wichtigen Ausgaben. Da die Berechnung der Beiträge von der Grundstücksgröße abhängig ist, können die Straßenbaubeiträge auch in Heek in den fünfstelligen Bereich wachsen.
Kann auch in Heek ein Thema werden
Allerdings sieht Herbert Gausling auch, dass für die Streichung der Beiträge erst gesetzliche Neuregelungen fällig wären. Zurzeit nämlich sind Kommunen in NRW dazu verpflichtet, Anliegerbeiträge zu erheben. Ob beim Neuausbau oder der Wiederherstellung einer Straße. Keinen Grund sieht er daher, jetzt erst abzuwarten und notwendige Projekte zu verschieben. „Das wird wohl noch vier bis fünf Jahre dauern.“
Heeks Bauamtsleiter weiß, dass Anwohner immer wieder die Notwendigkeit von Straßenausbau infrage stellen. „Oft gibt es Widerstand, als Kommune müssen wir da aber ganz anders draufschauen.“ Auch in Heek gebe es immer noch Straßen, die noch nie ausgebaut wurden, noch nicht einmal Bürgersteige haben.
Letztlich aber müsse die Politik entscheiden, welchen Weg man gehen wolle.
Bislang sei man jedenfalls immer bemüht gewesen, durch Anwohnerversammlungen und -sprechstunden Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen. Und den Ausbau der Ochtruper Straße nennt er sogar als Positiv-Beispiel: „Erst gab es Protest und jetzt, wo alles so schön geworden ist, ist alles ganz anders.“
- Straßenbaubeiträge werden fällig für die erstmalige wie die nachmalige Herstellung einer Straße.
- Laut Kommunalabgabegesetz sind die Kommunen dazu verpflichtet.
- Je nach Ausbaustandard betragen die Anwohner-Anteile an den Kosten zwischen 25 und 75 Prozent.
- Für eine Anliegerstraße sind die Sätze für die Anwohner deutlich höher als für eine Hauptverkehrsstraße.
- Grundlage für die Berechnung ist die Größe des Grundstücks.
- Bayern hat auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen mittlerweile verzichtet. Dort erhalten die Kommunen Mittel vom Land.